Ausgetretene Pfade

In Europa geht mal wieder ein Gespenst um: „Rechtsextreme“, unkt es von links, schickten sich zum Durchmarsch ins EU-Parlament an. Blick nach rechts warnt vor der „Neuformierung“ einer „extremen Rechten“ in Straßburg, die ebenfalls SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung tagt über „Rechtspopulismus in Europa“, und die Grünen /Europäische Freie Allianz (EFA) im Europaparlament widmen dem alten neuen Gespenst einen Sammelband, herausgegeben von der deutschen Grünen Angelika Beer: „Europa im Visier der Rechtsextremen“. Vorsichtshalber sagen die grün-linken Berufswarner frei heraus, worauf sie hinauswollen: „Der Kampf gegen Rechts ist eine europäische Aufgabe“, heißt ein ganzes Kapitel im Beer-Band. Es geht also vordringlich um mehr europäische Subventionen für die „Antifa“-Klientel, wenn wieder mal der Popanz der allgegenwärtigen Gefahr „von rechts“ aufgeblasen wird. Und doch ist die rechte Parteienlandschaft in Europa in Bewegung. Am 30. Januar luden FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache und der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zur „Konferenz europäischer Rechtsparteien“ nach Wien. Statt eine eigene Rechtsfraktion zu initiieren – der letzte Versuch, „Identität, Tradition, Souveränität“ (ITS), war 2007 nach wenigen Monaten an der Heterogenität der zusammengespannten Parteien kläglich gescheitert –, streben Strache und Mölzer nun einen Beitritt der FPÖ zur euroskeptischen Fraktion Union für ein Europa der Nationen (UEN) an. Dafür will sich insbesondere deren Vizepräsident einsetzen, der EU-Abgeordnete der Dänischen Volkspartei (DFP) Mogens Camre, der ebenfalls in Wien weilte. Die UEN könnte damit von der viert- zur drittstärksten Fraktion werden und einige Stühle zum Wackeln bringen. Was die Unterstützung der anderen an der UEN beteiligten Parteien angeht, konnte Mölzer lediglich auf „umfangreiche Gespräche“ insbesondere mit den in Italien mitregierenden Alleanza Nationale und Lega Nord sowie mit der irischen Regierungspartei Fianna Fail verweisen, die allerdings den Lissabon-Vertrag unterstützt und mit dem Wechsel zu den Liberalen liebäugelt. Im Ungefähren blieb auch, inwieweit die flämische Nationalpartei Vlaams Belang und der französische Front National, die Vertreter nach Wien entsandt hatten, den Weg der FPÖ in die UEN-Fraktion mitgehen können und werden. Mölzer und Strache jedenfalls wollen jetzt vor allem die Kontakte zu „positiven Kräften“ in Rußland, Kroatien, Serbien und der bosnischen Serbenrepublik, in der Ukraine und Weißrußland und anderen ost- und südosteuropäischen Ländern ausbauen. An der EU-Wahl teilnehmen darf von den ins Auge Gefaßten freilich nur die bulgarische Ataka – das ist wohl besser so, blickt man auf das ITS-Desaster und die schwelenden Konflikte zwischen den genannten Ländern. Deutschland ist in diesen Überlegungen ein weißer Fleck auf der Landkarte. In Wien vertreten war nur Pro Köln/Pro NRW, die trotz des spektakulär verhinderten „Anti-Islamisierungs-Kongresses“ über den Status einer Lokalpartei vorerst nicht hinauskommen. Die deutschen Republikaner waren nicht dabei. Zwar liegt auch für sie die Hürde hoch, doch verfügen sie immerhin über eine bundesweite Organisation, sind vom Makel des Verfassungsschutzes befreit. Nicht nur das unterscheidet sie von der DVU, die aufgrund des „Deutschland-Paktes“ mit der NPD am 7. Juni zur Europawahl antritt. Einen moderneren Weg als die Bündelung nationaler euroskeptischer und rechtsdemokratischer Parteien geht Declan Ganley, Organisator des irischen Volksabstimmungs-„Nein“ zum Lissabon-Vertrag: Seine Libertas-Bewegung soll als „europäische Partei“ antreten. Die Anerkennung als solche durch das Europaparlament ist freilich vorerst geplatzt: Ein estnischer und ein bulgarischer Abgeordneter zogen ihre Unterstützung zurück, die Bedingung, EU-Parlamentarier aus mindestens sieben Mitgliedstaaten aufzustellen, kann nicht erfüllt werden. Ganley, dem damit auch 200.000 Euro Zuschuß für seine Kampagne entgehen, spricht von „massivem Druck“ und veröffentlicht Fotos der von den Aussteigern unterschriebenen Dokumente. Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering nutzt die Gelegenheit, Libertas Betrugsvorwürfe anzukleben. Doch auch ohne solche Schikanen scheint Libertas, die vor allem in Nord- und Osteuropa aktiv ist, zu stagnieren. Vielleicht, weil ihr Anliegen – der Kampf gegen Lissabon-Vertrag und Intransparenz der EU – derzeit genausowenig zur Massenmobilisierung taugt wie die Themen, auf die sich rechte Parteien für gewöhnlich als gemeinsamen Nenner rasch zu einigen pflegen: Widerstand gegen Islamisierung und Einwanderung, gegen Identitätsverlust und den EU-Beitritt der Türkei. Dabei scheint die Lage günstig wie nie für die Vorkämpfer eines Europa der Vaterländer: Die Panik über Finanzcrash und Wirtschaftskrise läßt den Kurswert der Nationalstaaten im öffentlichen Ansehen steigen, das Unbehagen der selber von Jobverlust bedrohten Arbeiterschaft über europäische „Errungenschaften“ wie den grenzenlosen Arbeitsmarkt nimmt zu, und sogar über den Zusammenbruch des Euro wird schon spekuliert. Solange aber deutsche und europäische Rechtsparteien weiter auf altbekannten Pfaden trotten, werden sie den Nerv der Unzufriedenheit kaum treffen.

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