Prag im Wechselfieber

Wenn nicht alles täuscht, könnte der irische Eurokraten-Schreck Declan Ganley, der wesentlich zum Nein der Iren zum Vertrag von Lissabon beigetragen hat, demnächst einen gewichtigen Mitstreiter bekommen. In einem Interview  deutete der tschechische Staatspräsident Václav Klaus an, mit dem Gedanken zu spielen, seine konservative Partei ODS (Demokratische Bürgerpartei) zu verlassen, um bei der Gründung einer neuen europakritischen, rechtskonservativen Partei, die in Anlehnung an  Ganleys Bewegung „Libertas.cz“ heißen soll, unterstützend tätig zu werden. Dem Vernehmen nach soll diese Partei vor allem das Ziel haben, den Lissabon-Vertrag zu stoppen. Mit dieser spektakulären Drohung hat Klaus seinem Nachfolger an der Spitze der ODS, Regierungschef Mirek Topolanék, der für die Ratifizierung des Lissabonner Vertrages eintritt, offen den Fehdehandschuh hingeworfen. Nichtsdestoweniger konnte sich Topolanék auf dem Parteitag der ODS am Wochenende gegen den von Klaus unterstützten Prager Bürgermeister Pavel Bem als Parteichef behaupten. Klaus hatte vor der Abstimmung mit seiner Niederlegung des Ehrenvorsitzes der ODS vergeblich versucht, die Parteitagsdelegierten auf seine Linie einzuschwören. Topolanék kann sich in seiner Pro-Lissabon-Linie auch durch ein Urteil des tschechischen Verfassungsgerichtes in Brünn bestätigt sehen, das den Vertrag als im Einklang mit der tschechischen Verfassung stehend bezeichnete. Klaus, der mehrfach betont hat, die nationale Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten sei durch den Lissaboner Vertrag bedroht, fühlt sich durch das kürzlich ergangene einstimmige Urteil düpiert und mutmaßt Voreingenommenheit bei den Brünner Verfassungsrichtern. Ladislav Jakl, Leiter der politischen Abteilung der Präsidentschaftskanzlei, behauptete sogar, die Richter hätten eine „fertige Stellungnahme aus der Schublade gezogen“. Derselbe Jakl fiel in den letzten Tagen mit seiner Stimmungsmache gegen vertriebene Sudetendeutsche unangenehm auf, von deren Seite die Tschechen Klagen auf Eigentumsrückgabe befürchten. Er sieht bereits Tribunale tätig werden, in denen zum Beispiel Portugiesen oder Zyprioten sitzen könnten, die ohne „Kenntnis des historischen Kontextes“ darüber entscheiden, ob Eigentum zurückgegeben werden soll. Angesichts derartiger Äußerungen muß es als zweifelhaft gelten, ob Klaus den Lissabonner Vertrag unterschreibt, wenn er in beiden Kammern des tschechischen Parlaments ratifiziert werden sollte.  Tschechien könnte damit neben Irland das einzige EU-Mitglied bleiben, das den Vertrag bisher nicht ratifiziert hat. Daß dies eine große Belastung für die kommende tschechische EU-Präsidentschaft bedeutet, versteht sich von selbst. Klaus, der als radikaler Anhänger der freien Marktwirtschaft gilt und Politiker wie Margaret Thatcher und Ronald Reagan zu seinen Vorbildern zählt, hat mit seinem jüngsten Coup einmal mehr seine Vorliebe für die Provokation unter Beweis gestellt. Bei einem Besuch in Irland stieß er die dortige Regierung vor den Kopf und traf sich mit Ganley. Der sondiert derzeit die Möglichkeiten, seine Bewegung „Libertas“ auf ganz Europa auszubreiten — und zwar schon zur kommenden Europawahl Anfang Juni 2009. Ganley bemüht sich, eine Koalition mit anderen europakritischen Bewegungen zustande zu bringen. Der Eintritt des tschechischen Präsidenten in eine derartige Koalition wäre natürlich eine Aufwertung, die Ganley weitere Publizität und vor allem weiteren Zulauf verschaffen könnte. Der Ire ist freilich alles andere als unumstritten. Derzeit untersucht die irische Wahlaufsichtsbehörde (SIPO) die Finanzen von Ganleys Bürgerplattform „Libertas“. Neben dem Vorwurf, daß Ganley viele „Lügen“ über den EU-Vertrag verbreitet habe, steht der Verdacht im Raum, daß „Libertas“ deutlich höhere Spenden angenommen habe, als pro Person gesetzlich erlaubt seien. Auch wollen Gerüchte nicht verstummen, daß Ganley Rüstungsgeschäfte mit dem Pentagon abgeschlossen habe und Washington in irgendeiner Art und Weise in Ganleys Anti-EU-Kampagne verwickelt sein könnte. Klaus dürften derartige Vorwürfe nicht weiter beeindrucken, mußte er doch selbst im Zuge einer Spendenaffäre im Oktober 1997 zurücktreten. Seinen damaligen Bekundungen, die im Raum stehenden Korruptionsvorwürfe „restlos zu klären“, folgten freilich keine entsprechenden Taten. Ob schillernde Protagonisten wie Klaus oder Ganley die richtigen Sprachrohre sind, um den selbstherrlichen Eurokraten den dringend gebotenen Widerstand entgegenzusetzen, darf deshalb bezweifelt werden. Bei beiden drängt sich der Eindruck auf, daß ihr wortreiches Plädoyer für mehr Demokratie innerhalb der EU keineswegs nur von der Sorge vor einem „antidemokratischen“ Eu-ropa der Eurokraten angetrieben wird. Für Klaus könnte der Erhalt des Status quo der Beneš-Dekrete durchaus eine Rolle spielen. Durch die Stärkung des Prinzips der Gleichheit der EU-Bürger könnte den vertriebenen Sudetendeutschen ein rechtliches Instrument erwachsen, Eigentumsrückgaben einzufordern. Wie sich Klaus’ EU-kritische Haltung auch immer motivieren mag: Er könnte allein durch sein politisches Gewicht dazu beitragen, den Eurokraten einen gehörigen Strich durch die Lissabonner Rechnung zu machen.

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