Krasse Vorverurteilungen

Schon wieder entpuppte sich ein mutmaßlicher rechtsradikaler Anschlag als Falschmeldung. Der Imbißstand eines Pakistaners im mecklenburgischen Karow war in Flammen aufgegangen. An die Wände geschmierte Hakenkreuze und ausländerfeindliche Parolen reichten für Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) aus, um den Vorfall als das Machwerk von Neonazis zu deklarieren. Dabei hatte die Staatsanwaltschaft schon früh darauf verwiesen, daß nicht ausgeschlossen werden könne, daß die Tat nur vorgetäuscht sei. Trotzdem sprach der Minister von einem rechtsextremistischen Anschlag. Er reiht sich damit ein in die Phalanx jener Vorverurteilungen, die in den letzten Jahren Schule machten: von Sebnitz, wo Rechtsradikale einen Jungen im Freibad ertränkt haben sollen, über Mügeln, wo Inder angeblich durch die Stadt gejagt worden seien, bis hin zu Mittweida, wo Neonazis einer 17jährigen ein Hakenkreuz in die Hüfte geritzt haben sollen. Trotz krasser Widersprüche stand das Urteil für Politik und Medien stets im voraus fest. Doch nicht sie sind es, die zu entscheiden haben, sondern die Gerichte. Daß Caffier mit derlei demokratischen Gepflogenheiten seine Probleme hat, ist verständlich. Als christdemokratische Blockflöte, die bereits 1979 in die linientreue DDR-CDU eintrat, hat er es schließlich anders gelernt.

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