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Die Krise als Chance

Krisen haben es in sich. Und zwar im doppelten Sinn: Zum einen bringen sie schwere Belastungen mit sich, zum anderen bergen sie auch Chancen. Und Chancen sind zum Ergreifen da, nicht zum Verpassen. Das gilt ebenso für die globale Finanzkrise. Deren Folgen kann sich auch Deutschland nicht entziehen. Noch liegt Deutschland nicht darnieder, schon gar nicht so zerstört und verarmt wie 1945 nach dem Krieg. Aber gerade diese Zerstörung, diese Verarmung, das Flüchtlingselend, der Währungsverfall, die blanke Not zwangen damals zu einem grundlegenden Neuanfang: mit Demokratie statt Diktatur, mit Marktwirtschaft statt Staatswirtschaft, mit vorwiegend Freiheit statt vorwiegend staatlichem Befehl. Das Ergebnis wurde als „Wirtschaftswunder“ empfunden, obwohl es eine natürliche Folge der neuen Ordnung war und kein Wunder. Ein solcher Zwang wie nach 1945 besteht jetzt nicht, scheinbar nicht, noch nicht, jedenfalls wird ein Zwang zu einem Neubeginn mit grundlegenden Umbesinnungen und Reformen bisher nicht allgemein und daher auch politisch nicht wirklich wahrgenommen. Es muß den Menschen wohl erst schlecht genug gehen, damit es ihnen wieder gutgehen kann. Die Zeit dafür ist wohl noch immer nicht reif genug. Aber statt nur in das Weh und Ach einzustimmen und nur Konjunkturprogramme anzuzetteln, sollte diese gewaltige Finanzkrise für einen Aufbruch genutzt werden, der schon lange fällig ist. Das würde dynamische Kräfte freisetzen, die schon zu lange gefesselt sind. Anzufangen ist ganz oben: Solche Kräfte freisetzen würde eine Reform der deutschen Demokratie. Sie ist im tatsächlichen Geschehen nur noch eine Scheindemokratie. Das Vertrauen in die Demokratie ist schwindsüchtig geworden. Das Vertrauen muß wiederbelebt werden. Ohne Vertrauen der Bürger in ihren Staat ist mit dem Staat kein Staat zu machen. Nur dann haben die Bürger auch Vertrauen zu grundlegenden notwendigen Änderungen. Kräfte freisetzen würde eine wirkliche Reform des deutschen Föderalismus. Ebenso eine Rückkehr zur Wirtschaftsordnung, -politik und -ethik der Erhardschen Prägung. In der Nach-Erhard-Zeit hat sich die deutsche Politik erheblich davon entfernt. An die Stelle von Ordnungspolitik trat immer mehr Interventionspolitik. Kräfte freisetzen würde eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit, wo sie Regierung, Gesetzgeber und Rechtsprechung mißachten. Zu denken ist dabei nicht zuletzt an die deutschen Opfer kommunistischer Verfolgung in der einstigen Sowjetischen Besatzungszone. Ihnen wird die Rehabilitierung systematisch und rechtsbeugend verweigert. Einseitig vorgegangen wird gegen den Extremismus: Der rechte wird strengstens verfolgt, der linke nicht oder nur schlapp. Kleine Straftaten werden nicht mehr geahndet, allenfalls registriert, größere unzulänglich verfolgt. Dazu gehören auch die Gewalttaten eingewanderter Islamisten und deren Anspruch auf ihre islamischen Rechtsvorstellungen. Viele Bürger fühlen sich nicht mehr sicher. Die innere Sicherheit nimmt Schaden. Der Staat verliert bei seinen Bürgern an Vertrauen. Kräfte freisetzen würde es, wenn der deutsche Staat seinen Bürgern Entscheidungsfreiheiten und Eigenverantwortung zurückgäbe, die er ihnen genommen hat. Typisch dafür sind die Sozialversicherungen. Die gesetzliche Alterssicherung ist falsch angelegt, die Gesundheitspolitik Dauerbaustelle. Die Wahlfreiheit, sich privat gegen Krankheit zu versichern, schränkt der Staat zu stark ein. Maßlos überzogen sind freiheitsbeschränkende Vorschriften im Antidiskriminierungsgesetz. Kräfte freisetzen würde es, wenn der Staat seine Bürger nicht mehr so ausbeuten würde wie bisher. Die staatliche Abgabenquote ist für Unternehmen und Beschäftigte zu hoch. Dazu gehört auch eine wirkliche Reform der Einkommensteuer. Weitere Maßnahmen sind: die Erbschaftssteuer abschaffen, die Zwangsabnahme von Windkraft- und Solarstrom streichen, mit der Einbildung aufhören, weniger CO2 könne das Klima schützen, die Einwanderung konzentrieren auf Fachkräfte und Qualifizierte, die Familienpolitik vom Gender-Wahn befreien. Für erfolgsträchtige Umbesinnungen, für wirkliche Reformen liegen Vorschläge, Konzepte, fertige Ausarbeitungen längst vor. Der Anstoß für den fälligen Aufbruch kann nur von der Politik ausgehen. Die aber bedarf des öffentlichen Drucks. Der sollte nicht erst dann entstehen, wenn die Menschen auf die Straße gehen oder wenn es gar zu Gewalttätigkeiten kommt. Dem zuvorzukommen, ist die Aufgabe der Medien. Ihnen als „vierte Gewalt“ kommt es zu, das Notwendige zu artikulieren, sich dem Political-Correctness-Zeitgeist zu verweigern, Wichtiges nicht zu unterdrücken, die Bevölkerung wahrhaft zu informieren und durch diesen öffentlichen Druck Politiker „gefügig“ zu machen. Noch ist die Bereitschaft dazu nicht zu erkennen. Aber Notwendiges durchzusetzen und dafür Akzeptanz zu finden, ist erst und nur in der Krise politisch möglich. Deutschland darf die Chance der Finanzkrise nicht ungenutzt lassen. Die politische Führung wird sagen, jetzt in der Finanzkrise habe sie ganz andere Sorgen. Aber ihre Sorge sollte gerade deswegen darauf gerichtet sein, für wesentliche Politikbereiche nunmehr die Weichen umzulegen.

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