Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

Abstimmen, bis es paßt

Die Iren haben den Vertrag von Lissabon abgelehnt und für alle anderen Völker der Union gehandelt, denen die Gestaltung ihres Schicksals verweigert wird. Die Staats- und Regierungschefs wollen das nicht hinnehmen, sondern Irland nochmals abstimmen lassen. Achtung vor seinem Volk zeigt nicht einmal Irlands Ministerpräsident. Der Unionsdruck auf sein demokratisches Gewissen ist zu groß. Die EU ist nun einmal weder eine Demokratie noch ein Rechtsstaat. Der Vertrag soll ihr geradezu diktatorische Vollmachten geben. Die Iren haben das gemerkt und vereitelt. Allein die Mißachtung ihrer Abstimmung ist Grund genug für ein erneutes „No“. Der Vertrag, der als Verfassungsvertrag schon an den Völkern Frankreichs und der Niederlande gescheitert war, scheint den Machthabern so wichtig zu sein, daß sie jedes freiheitliche Ethos ignorieren, vor allem wohl wegen der Kriegsverfassung. Die Zugeständnisse an Irland erfordern eine Vertragsänderung, auch wenn sie in einem Beitrittsvertrag mit Kroatien untergebracht werden. Ohne erneute Ratifizierungsverfahren aller EU-Staaten geht das nicht. Nichts ist so schlecht, daß es nicht sein Gutes hat.   Prof. Dr. Karl A. Schachtschneider führt im Namen des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler Klage in Karlsruhe gegen den Vertrag von Lissabon.

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