Wehrpflichtige bei der Polizei?

Die Aufgabe des Staates ist es, für sichere Straßen zu sorgen, der Rest ist Sache des Bürgers“. An dieser Maxime Napoleons orientiert sich auch freiheitliche Politik im Rahmen der Gewährleistung der Inneren Sicherheit für den Bürger. Die Lage ist in Deutschland derzeit jedoch eine andere. Steigende Kriminalitätszahlen bei gleichzeitigem schrittweisem Abbau von Polizeikräften sprechen hier eine klare Sprache. Auf der anderen Seite stellt sich angesichts einer sich stetig verändernden inneren wie äußeren Sicherheitslage sowohl die Frage nach der Wehrgerechtigkeit, als auch nach dem sinnvollen Einsatz von Wehrpflichtigen im Rahmen eines ganzheitlichen Sicherheitskonzeptes – zumal eine strikte Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit angesichts der Bedrohung durch den Terrorismus kaum noch den gewachsenen sicherheitspolitischen Erfordernissen gerecht werden kann. Wenn also schon Wehrpflicht anstatt eines gesellschaftlichen Jahres für alle jungen Menschen in Deutschland, dann eine Wehrpflicht die einen größeren und vor allem sinnvolleren Aufgabenbereich umfasst und somit – aufgrund des damit steigenden Bedarfs an Wehrpflichtigen – auch wieder zu einer größeren Wehrgerechtigkeit führt. Der Einsatz von Wehrpflichtigen im Rahmen einer freiwilligen Hilfspolizei nach dem Vorbild Bayerns und Sachsens, die sowohl Verwaltungsfunktionen als auch einfache hoheitliche Aufgaben und Sicherungstätigkeiten wahrnimmt, wäre ein geeignetes Mittel zur Entlastung der regulären Polizei und ein dringend notwendiger Beitrag zur Verbesserung der Inneren Sicherheit. Eine deutliche Erhöhung der Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit wäre die Folge, verbunden mit einer dadurch deutlich erhöhten und spürbaren Verbrechensprävention. Verteidigen wir also Deutschland nicht am Hindukusch, sondern vor Ort. Markus Wagner ist Bundesvorsitzender der Partei Rechtsstaat-licher Offensive – Offensive D. Der Vorschlag, Wehrpflichtige im Polizeidienst einzusetzen ist absurd. Die Anforderungen an den Beruf des Polizisten steigen ständig an. Um die Arbeit eines Polizisten erledigen zu können, wird heutzutage eine höhere Qualifikation benötigt als etwa vor dreißig Jahren. Wir können daher keine Wehrpflichtigen für einige Monate bei der Polizei sinnvoll einsetzten. Zudem kann der Bürger nicht erkennen, wer der „richtige“ Polizist ist und wer Polizist zweiter oder dritter Qualifikation ist. Alleine für die Gefahrenabwehr brauchen die Polizisten eine spezielle Ausbildung und ein entsprechendes Training. Die Wehrpflichtigen würden bei der Polizei außerdem mit sensiblen Datensätzen und Vorgängen anderer Bürger in Kontakt kommen – hier besteht die Gefahr des Mißbrauchs. Ziel des Vorschlages ist es offensichtlich, Lücken zu schließen, die durch den massiven Personalabbau bei der Polizei entstehen. Wehrpflichtige können diese Lücken aber nicht füllen: Sie würden den Bürgern lediglich Sicherheit suggerieren, aber nicht wirklich Sicherheit produzieren. Man könnte durch diesen Vorschlag eine sichtbare Präsenz von Uniformträgern erreichen, aber dem Bürger würde das keinen Zuwachs an Sicherheit bringen. Das Problem ist, daß Polizei massiv zurückgebaut wird und wir bei der Inneren Sicherheit zu einer Art Grundversorgung kommen, wie wir es von der Gesundheitsreform kennen. Wenn etwa in Nordrhein-Westfalen alle zwölf Minuten ein Einbruch passiert und die Aufklärungsquote deutlich unter zehn Prozent liegt, dann ist das Kriminalität, die den Bürger direkt betrifft. Die Politik hat es längst aufgegeben, mit gut ausgebildeten und spezialisierten Kriminalbeamten und Fahndern die Aufklärungsquoten nach oben zu treiben. Wie in der Wirtschaft muß aber auch bei der Inneren Sicherheit der Weg einer ständigen Spezialisierung gegangen werden. Klaus Jansen ist Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter.

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