Club der Intriganten

Als Angela Merkel am 17. Juli ihren 50. Geburtstag feierte, schien die Welt der Bürgerlichen in Ordnung. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos empfahl die gebürtige Hamburgerin, die in der DDR ihre Sozialisierung erfuhr, indirekt als Kanzlerkandidatin. FDP-Chef Guido Westerwelle outete sich nicht nur als Homosexueller, sondern ließ durchblicken, daß seine FDP mit der Union nach einem Wahlsieg 2006 die Regierung zu bilden gedenke. Doch das schöne Gemälde der Bürgerlichen hat Risse. Nach immer neuen Höhenflügen in den Meinungsumfragen schwächelt die Union inzwischen. Einer der Gründe dürfte darin liegen, daß sich CDU und CSU wie Kesselflicker um die richtigen Rezepte streiten. Die alten Feindschaften treten zudem wieder offen zutage. Vordergründig macht sich das Problem an dem programmatischen Auseinandersetzungen fest. Ob Steuerreform, Kündigungsschutz oder Gesundheitsreform: In allen Fragen liegen CDU und CSU weit auseinander. Bei den Steuern gibt es einen Burgfrieden, der vorsieht, erst das CSU-Modell des bayerischen Finanzministers Kurt Faltlhauser zu nehmen und nach einigen Jahren auf den Stufentarif von Fraktionsvize Friedrich Merz überzuwechseln. Nur einfältige Gemüter dürften glauben, daß dieser Kompromiß tragfähig ist. Genauso verhält es sich beim Kündigungsschutz: Während Merz und der CDU-Wirtschaftsrat munter auf dem Rückmarsch zum Manchester-Kapitalismus sind und den Kündigungsschutz am liebsten ganz abschaffen wollen, hält die CSU dagegen. Mehr als die vorsichtigen Lockerungen, die CDU und CSU im März vereinbart hatten, seien nicht drin, sagte CSU-Chef Edmund Stoiber. Beispiel Krankenkassen: Die CDU will eine einheitliche Kopfpauschale einführen. Längst hat sich der Verdacht aufgedrängt, daß es sich hier um eine massive Umverteilung von oben nach unten handelt. Wenn der Chef einen genauso hohen Kassenbeitrag zahlen muß wie die Sekretärin, kommt das ausgeprägte Gerechtigkeitsgefühl der Deutschen damit nicht klar. Flugs verfiel die CDU auf weiterführende Ideen ihres Lieblingsprofessors Bert Rürup. Der will den sozialen Ausgleich entweder durch Steuererhöhungen oder neue Abgaben erreichen. Die Einnahmen sollen an Geringverdiener umverteilt werden, damit keiner mehr bezahlt als heute. Die Absicht mag löblich sein, aber damit dürfte Deutschland das weltweit komplizierteste System der Gesundheitsfinanzierung bekommen. Schon trat Stoiber auf den Plan. Er warnte Merkel davor, die Kopfpauschale durchzudrücken, weil sie für die Union zum „Rohrkrepierer“ werden könnte. Daß der CSU-Chef nach monatelanger Ruhe so massiv Front gegen die nördliche Schwester macht, hat gute Gründe. Der vormalige Kanzlerkandidat der Union ist längst davon überzeugt, daß das Duo Merkel/ Westerwelle 2006 keine Chance gegen das Tandem von Kanzler Schröder und Außenminister Fischer hat. Die Vorsitzenden von CDU und FDP scheinen in der Tat nicht geeignet zu sein, bürgerliche Stammwähler besonders im katholischen Süden der Republik zu mobilisieren. Westerwelle wirkt auf das konservativ-katholische Milieu wie das Gegenteil eines Sympathieträgers. Merkel steht gewiß nicht für das konservative Milieu, aber auch nicht für die früher einmal als Ziel beschriebene moderne Großstadtpartei. Familien mit Kindern dürften sich mit diesem Gespann der Bürgerlichen nur schwer identifizieren können. Merkel steht bisher nur für gnadenloses Taktieren und Siege über Gegner in ihrer Partei. Sie hat Friedrich Merz damals als Fraktionschef abgekocht und den Hessen Roland Koch kaltgestellt. Aber Politiker, die nur von Machtwillen beseelt sind, keine familiäre Atmosphäre vermitteln und den Eindruck erwecken, als wollten sie das Sozialstaatsprinzip abschaffen, werden beim Wähler nur kleine Scheinerfolge erzielen. Auf Dauer werden sie keine Mehrheit beim Volk erringen. Das eigentliche Problem der CDU sei ihre ungelöste Führungsfrage, wußte der frühere bayerische Bundesratsminister Reinhold Bocklet (CSU) schon vor mehreren Jahren. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Merz ist immer noch nachtragend, weil Merkel ihn aus dem Fraktionsvorsitz gedrängt hat. Wenn der Ex-Fraktionschef die CDU-Vorsitzende jetzt unterstützt und fordert, sie solle bei der Kopfpauschale nicht nachgeben, dann darf man getrost unterstellen, daß der Westfale nichts sehnlicher wünscht, als daß sich Merkel bei der Kopfpauschale eine blutige Nase holt. Koch macht es auf andere Art. Mal lobt er die 50jährige, mal kritisiert er sie. Der machtbewußte Hesse bleibt unberechenbar. Längst hat in Düsseldorf Jürgen Rüttgers erkannt, daß nicht Schröder, sondern Merkel sein größtes Problem ist. Bringt sie die CDU wirklich auf neoliberalen Kurs, wird Rüttgers nie Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Das würde Merz gut ins Konzept passen, denn dann könnte er Rüttgers beerben und als Vorsitzender des mächtigsten CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen am Sturz der ungeliebten Parteichefin arbeiten. Stoiber ist ohnehin davon überzeugt, daß nur er und niemand sonst das Land retten kann. Die Bestandsaufnahme der CDU zeigt, daß die Vorsitzende kaum Rückhalt hat. So ist die Bundestagswahl wirklich nicht zu gewinnen.

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