Zerstörungsprozeß

Der Tod von Jürgen W. Möllemann war keine Überraschung. Er war der Endpunkt eines Vernichtungsfeldzugs, der auf politischer, juristischer, gesellschaftlicher und persönlicher Ebene geführt wurde. In rasender Geschwindigkeit war aus einem schillernden, aber honorigen Politiker ein Paria geworden. Man rede in diesem Zusammenhang nicht von der Gleichheit vor dem Gesetz! Möllemanns dubiose Wahlkampffinanzierung hatte längst nicht die Dimension der Leuna-Affäre erreicht. Doch während in der Causa „Kohl & Co.“ die Staatsanwaltschaft zur Jagd getragen werden mußte, rückte sie hier mit einem Journalistenpulk zur öffentlichen Hinrichtung an. Auch Möllemann hatte Konkurrenten brutal weggemobbt, und doch gibt es einen großen Unterschied: Er hat auf eigenes Risiko und mit offenem Visier gehandelt, er war kein Feigling und außerdem ein Einzelkämpfer. Diese Eigenschaften machten ihn zum potentiellen Renegaten. Und das war der tiefere Grund für seine planvolle Isolierung, an der er zerbrach. Der Begriff des Renegaten stand im 20. Jahrhundert für jene Spezies der kommunistischen Bewegung, die sich irgendwann von der Parteiorthodoxie abwandten, an der sie zuvor mitgebaut hatten. Ihre politisch-propagandistische Wirkung war enorm, weil sie über Herrschaftswissen verfügten und die Gebrechen und Peinlichkeiten des Systems mit schneidender Schärfe entlarvten. Indem sie selber es nach schweren Konflikten überwanden, demonstrierten sie, daß die Möglichkeit zur alternativen Entscheidung, zur Freiheit, existiert. Damit stellten sie die Sinnhaftigkeit des Systems und die Handlungsweise der an ihm Beteiligten in Frage. Gegen diese politische und existentielle Herausforderung formieren sich die Systemträger zu einer „Hetzmasse“ (Elias Canetti), in der sich Furcht, Haß und Beutegier zur Vernichtungswut steigern. Der demokratische Diskurs schrumpft zu dem Ruf: Alle gegen einen! Die Grenzen zwischen erster, zweiter, dritter und vierter Gewalt werden fließend, die zwischen der vornehmen Zeit und der prolligen Bild, dem „Rotfunk“ WDR und dem CSU-Staatsfernsehen in Bayern sowieso. Im Bundestag setzt die Ausgrenzung sich fort mit dem abseits plazierten Abgeordnetensessel und kleinlichen Schikanen. Nur keine Persönlichkeit dulden, die in keinen Chorgesang mehr einstimmt, sie könnte ja zum Nukleus politischer Alternativen werden! Das trifft sogar die harm-, aber fraktionslosen PDS-Abgeordneten Gesine Lötzsch und Petra Pau, denen der Bundestagspräsident im Plenarsaal keinen Arbeitstisch gönnt, obwohl sie (neben dem Grünen Christian Ströbele) die einzigen sind, die ihr Direktmandat ohne Hilfe einer Großpartei errungen haben, sie also mit mehr persönlicher Berechtigung im Bundestag sitzen als die meisten anderen. Gefragt ist kein selbstbewußter Parlamentarier, sondern der dank- und dienstbare Funktionär. Präsident Thierse beruft sich auf Paragraphen. So hat man sich den deutschen Spitzenpolitiker immer vorgestellt: Wenn es konkret wird, verrutscht die Maske des Moral- und Toleranztrompeters, und zum Vorschein kommt der angepaßte, zynische Winkeladvokat. Dieser Zynismus wendet sich gegen seine Urheber als Beleg dafür, wie wenig die demokratische „Umerziehung“ der Deutschen gelungen ist. Kritik, sobald sie an Grundsätzliches rührt, setzt statt fruchtbarer Diskussionen einen Zerstörungsprozeß in Gang, der auf den Kritiker zielt. Möllemanns Tragik lag darin, daß man in ihm den potentiellen Renegaten erkannte, ohne daß er sich als solcher akzeptieren und verwirklichen wollte. Fast bis zum Schluß hatte er sich als Angehöriger des Establishments wohl für unangreifbar gehalten. Man muß an den Anlaß für seine Ausstoßung erinnern, an das Faltblatt im Wahlkampf 2002, das laut Bild vom 6. Juni ein „Hetzblatt“ war, weil es Ariel Scharon und Michel Friedman „übel diffamierte“. In die Bild-Kerbe schlägt der Zeit-Autor Richard Herzinger, der von „antisemitischen Ausfällen“ Möllemanns zu berichten weiß. Nur wenige Leser kennen dieses Wahl-Blättchen aus eigener Anschauung. Dort ist zu lesen, daß Scharon einen Palästinenserstaat ablehne (diese Haltung hat er kürzlich unter amerikanischem Druck korrigiert), Panzer in die Flüchtlingslager schicke und Uno-Resolutionen mißachte. Und Friedman versuche, den „Scharon-Kritiker Jürgen W. Möllemann als ‚antiisraelisch‘ und ‚antisemitisch‘ abzustempeln“. Möllemann mahnte, daß „auch unser Land schnell (in einen neuen Nahost-Krieg) hineingezogen werden könnte“. Jedes Wort traf zu! Damit hatte Möllemann mittelbar die geschichtspolitischen Dogmen als den Hauptgrund für die politische Infantilität Deutschlands benannt, hatte er am ideologischen Fundament und der Existenzgrundlage der orthodoxen BRD-Mandarine gerüttelt. Als er dann noch an die Öffentlichkeit trug, Westerwelle stünde unter dem Druck des Mossad, war klar, daß man ihn als eine politische Leiche zu betrachten hatte. Sein physischer Tod hat die Grenze der Rede- und Handlungsfreiheit in Deutschland nur noch mit Blut nachgezeichnet. Wem dieses mutlose, verblödete, arme Deutschland am Herzen liegt, wird sie trotzdem überschreiten müssen!

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