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ESN-Fraktion, Europa der souveränen Nationen

Dosen-Interessen

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Der Staat gewährte der Einweglobby über Jahre hinweg, die Mehrwegquote auf Getränkeverpackungen eigenverantwortlich zu erhöhen. Doch die versteht unter Eigenverantwortung vor allem Eigeninteressen. Das umweltpolitische Ziel wurde verfehlt. So kam 2003 das Dosenpfand, aber nur abhängig vom Inhalt. Im Oktober soll ein flächendeckendes Rücknahmesystem für ökologisch nicht verträgliche Getränkeverpackungen kommen. Doch der Handel stellt sich wieder quer. Dagegen drohen Umweltverbände und die Mehrwegbranche mit einer Klagewelle. Die FAZ unterdessen macht am 3. Juni glauben, die Aludose sei der ökologischen Verträglichkeit bereits nahe. Gemessen daran, wie sehr der Wurm in der Dose und der Einführung des Pfandsystems ist, trifft das sicher zu. Doch das Blatt meinte das ganz unmetaphorisch und stützte sich dabei auf das Umweltbundesamt. Dieses dementierte postwendend, das sei an den Haaren herbeigezogen. Gewiß ist, daß Getränkedosen energieaufwendig sind und als Einwegprodukt die Landschaft verschandeln. Dem hat das Zwangspfand Einhalt geboten. Doch der Staat hat gegenüber der Einweglobby die Zügel schleifen lassen und wird ihrer kaum noch Herr. Der Staat ist aber da, um am Gemeinwohl orientiert klare Rahmenbedingungen zu setzen; macht er das nicht konsequent, verliert er an Gestaltungskraft. Der Streit um die Dose ist ein Lehrstück dafür, daß der Staat immer genug Stärke zeigen muß, damit ihm niemand auf der Nase herumtanzt und alles außer Kontrolle zu geraten droht.

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