Braucht Europa einen Präsidenten?

Der EU-Präsident ist eine sehr gute Idee, um das politische System der Europäischen Union effizienter zu gestalten und um der EU eine starke und geeinte Stimme nach außen zu geben. Aber jede Reform der europäischen Institution muß dafür Sorge tragen, daß das Gleichgewicht der Institution insgesamt gestärkt wird. Das heißt, es darf keine Stärkung des Rates geben, die zu Lasten der Kommission oder des Europäischen Parlamentes geht, sondern alle drei Komponenten des institutionellen Systems der EU müssen gleichmäßig gestärkt werden. Die Idee, die Rotation abzuschaffen und einen gewählten Präsidenten des Europäischen Rates zu ernennen, ist natürlich eine Idee, die die Arbeitsweise des Rates effizienter gestalten würde. Man hätte eine übersichtlichere Agenda, die Ziele der Union würden über den Zeitraum von zweieinhalb bis fünf Jahren festgelegt, wir hätten nicht mehr unterschiedliche Prioritäten der verschiedenen Präsidentschaften. Bislang war es so, daß einzelne Länder immer einzelne Schwerpunkte gesetzt haben: Finnland für die nordische Dimension oder Spanien für die Mittelmeerpolitik zum Beispiel. Das könnte man in Zukunft in eine strategische Planung unterordnen, über die eben dieser neu gewählte Präsident des Europäischen Rates dann zu wachen hätte. Der Vorteil wäre Kontinuität und weniger Halbjahresmanagement. Bei einer solchen Reform muß jedoch bedacht werden, daß der zukünftige Präsident eine ausgewogene Aufgabenverteilung und Kompetenzabgrenzung mit dem Präsidenten der Kommission hat. Der Präsident des Europäischen Rates darf nicht die Kommission zu einer Art „Megasekretariat“ des Rates machen. Auch darf keine eigene, parallele Exekutive entwickelt werden. Über die Details muß noch entschieden werden, damit die kleinen Länder – die gegen eine Abschaffung der Rotation sind – sich auch mit der Wahl eines Präsidenten einverstanden erklären. Dr. Ulrike Guérot ist Leiterin der Arbeitsstelle Europa bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin. Wir erleben zur Zeit in der gesamten Europäischen Union eine Tendenz, die dahin geht, das genau jene Politiker, die mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit damit rechnen müssen, im nationalen Bereich nicht wiedergewählt zu werden, versuchen, Europa so zu gestalten, daß für sie in Zukunft ein sicherer Posten vorhanden ist. Denken sie an Joseph Fischer, der weiß, daß er keine Chance mehr hat, das nächste Mal die rot-grüne Hürde nehmen zu können. Er möchte den Posten eines EU-Außenministers schaffen, und er kennt auch gleich die Idealbesetzung: die heißt Joseph Fischer. Die treibenden Kräfte für einen EU-Präsidenten sind jene Spitzenpolitiker, die glauben, der Posten sei maßgeschneidert für sie. Oder zumindest ein geeignetes Spielkapital für ein anderes lukratives Amt. Tony Blair sieht sich ebenso wie Spaniens José Maria Aznar als potentieller „Kaiser von Europa“. Daß der polnische Präsident demnächst ein ähnliches Begehren stellt, ist nicht auszuschließen. Doch Ernst beiseite: Ein zukünftiges Europa braucht eine breite demokratische Legitimation, die die EU derzeit absolut nicht hat. Die EU als Institution ist so undemokratisch, daß sie nach den Beitrittsregeln der EU gar nicht in die EU aufgenommen werden könnte. Einen Präsidenten an die Spitze zu stellen, wäre demokratisch nicht durchführbar. Bei einer demokratischen Wahl würden auf ewige Zeiten ausschließlich Vertreter eines ganz großen Landes in Frage kommen – die kleinen wären absolut chancenlos. Die Eurokraten denken ausschließlich an ein Europa, das ein gefügiges Wessen innerhalb ihrer Machtstrukturen sein soll. Ein Versuch, der zwangsläufig scheitern muß. Transparent wird diese Denkweise an der aktuellen Diskussion um den EU-Konvent. Dieser sollte Europa dem Bürger nahebringen, tatsächlich ist im aktuellen Entwurf nichts mehr davon enthalten – die Tendenz geht Richtung zentralstaatliches Verwaltungsregelwerk. Hans Kronberger ist Mitglied des Europäischen Parlaments für die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ).

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