Familie im Fadenkreuz

Die Grünen scheinen in Zukunft in der Bundesregierung familienpolitisch den Ton angeben zu wollen. Was sie wollen, verschweigen sie nicht: Das Ehegattensplitting soll deutlich eingeschränkt werden, um mit diesen Einnahmen die staatliche Kinderbetreuung auszuweiten. In der Tat stellt sich die Frage, warum der bloße Akt der Eheschließung zu steuerlichen Vorteilen führen soll, auch wenn keiner der Partner jemals zugunsten von Kindererziehung auf Erwerbstätigkeit verzichten wird. Andererseits leiden Lebensgemeinschaften ohne Trauschein, aber mit Kindern darunter, zwar bei staatlichen Leistungen, nicht aber im Steuerrecht gemeinsam veranlagt zu werden. Ein Realsplitting, bei dem die Kinderzahl miteinfließt, würde erheblich mehr Gerechtigkeit im Sinne der Familien schaffen. Es ist alarmierend, daß die erhofften Einnahmen ausgerechnet in die staatliche Ganztagsbetreuung der Kinder fließen, in deren Genuß selbst Kinder unter drei Jahren kommen sollen. Es geht längst nicht mehr darum, Elternteilen die Wahl zwischen Beruf und Familie zu ermöglichen: Die Grünen legen schon im Vorfeld Wert darauf, daß nur die Fremdbetreuung staatliche Unterstützung erhält. Den Familien wird also Geld genommen, um deren Kinder dann in staatlicher Obhut aufwachsen zu lassen, damit die Eltern nicht länger mit der Erziehungsleistung „überfordert“ werden. Erstaunlich wenig Protest regt sich von für konservativ gehaltenen Parteien und Familienverbänden gegen diese staatliche Vereinnahmung der Kinder. Haben auch sie das Vertrauen in die Eltern verloren?

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