Machtwörtchen

Die ruhige Hand fuhr aus der Tasche und schlug auf den Tisch. Kanzler Schröder hat dem würgenden Wildwuchs der Steuererhöhungsblütenträume ein lautes Ende gesetzt. Spekulationen, ob das Szenario bewußt in die Welt gesetzt wurde, um die Aufnahmebereitschaft des Volkes für höhere Steuern zu testen, sind nicht abwegig. Immerhin betreffen höhere Erbschafts-, Vermögens- und Tabaksteuern nur Minderheiten der Gesellschaft, die nicht unbedingt zum Wählerklientel der rot-grünen Regierungsparteien zählen. Der allgemeine Aufschrei über den Wahlbetrug muß selbst hartgesottene Politiker irritiert haben, die mit dem Ruf zu leben wissen, als notorische Lügner zu gelten. Mehr noch als das empörte Zurückweisen jeglicher Steuererhöhungsabsichten – die erneute Anhebung der Ökosteuer ausgenommen – verblüfft die Einsicht der nochmals regierenden Parteien, die Ausgaben des Staates müßten sich den geringeren Steuereinnahmen unterordnen. Das ist aus rot-grünem Munde so neu, wie es glatt von der schwarz-gelben Opposition hätte formuliert werden können. Der Opposition bleibt damit der Entrüstungsschrei im Halse stecken. Fraglich ist nur, wie die nun neue Opposition, die Gewerkschaften, damit zu Rande kommen. Im Wirbel der populistischen Politikströmungen werden sie nun in die Tiefe gerissen und verbleiben als „nützliche Idioten“ zur Erlangung des roten Wahlerfolgs ohne erkennbare Gegenleistung. Aber da läßt sich gewiß noch etwas arrangieren, wenn es um die Auswahl der Kürzungen bei den Staatsausgaben geht.

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