Nach dem brutalen Überfall mutmaßlicher Linksextremisten auf ein Erfurter Bekleidungsgeschäft hat die AfD im Thüringer Landtag Konsequenzen gefordert: „Solche Angriffe sind die Folge der Prioritätensetzung der Thüringer Landesregierung. Seit Jahren gibt es für die rot-rot-grüne Minderheitsregierung und in direkter Verantwortung des SPD-Innenministers nur eine Zielrichtung: Alles gegen rechts – egal, was es kostet!“ Der innenpolitische Sprecher Ringo Mühlmann beklagte zudem, im Umgang mit linksextremer Gewalt hätten „alle Institutionen des Freistaats versagt“.
Immer wieder prügeln die vermummten Täter auf die am Boden liegende Frau ein. Der Angriff, den die JF als Video dokumentiert, ist jedoch nur ein Teil einer konzertierten linksextremen Aktion. #Linksextremismus
Alle Infos: https://t.co/00SfSSS8wO pic.twitter.com/NueUZROvna
— Junge Freiheit (@Junge_Freiheit) April 27, 2022
Doch nicht nur in Thüringen sorgt die konzertierte Aktion, bei der es am vergangenen Wochenende zu zeitgleichen Angriffen auf mehrere Läden der Modemarke „Thor Steinar“ kam, für Wirbel. In Mecklenburg-Vorpommern beschäftigte sich am Donnerstag der Innenausschuß des Landtags mit dem Thema. Denn auch in der Landeshauptstadt war es zu einem Angriff gekommen, bei dem die Täter Teerfarbe und Buttersäure im Geschäft versprühten.
AfD schaltet Innenausschuß ein
Erst die Berichterstattung und eine Anfrage der JUNGEN FREIHEIT machten den Überfall öffentlich. Die AfD im Schweriner Landtag, in Person des Fraktionsvorsitzenden Nikolaus Kramer, will nun wissen, warum die Polizei in der Landeshauptstadt die Stürmung eines Geschäftes in der Innenstadt am hellichten Tag nicht bekanntmacht: „Warum es keine Pressemitteilung der Polizei gab, die sonst selbst über betrunkene Fahrradfahrer berichtet, wirft Fragen auf. Daß im Innenausschuß angesichts der bundesweiten Brisanz keine Antwort auf meine Frage erfolgte, um so mehr.“ Man warte nun auf eine Beantwortung der Frage durch Innenminister Christian Pegel (SPD).
Doch nicht nur in Deutschland zieht der Fall Kreise. Das Überwachungsvideo, das zeigt, wie eine Verkäuferin in Erfurt beim dortigen Angriff schwer mißhandelt wird und von der JF veröffentlicht wurde, verbreitet sich auch in den Vereinigten Staaten rasend. Dort hatte der Journalist Andy Ngô, der unter anderem für die New York Post schreibt, die Berichterstattung dieser Zeitung aufgegriffen und über seinen Twitter-Account mit fast einer Millionen Followern verbreitet.
German paper @Junge_Freiheit has published shocking footage showing what are believed to be far-left extremists beating a shop woman to the ground with batons. The brutal attack happened in Erfurt. German #Antifa have carried out similar attacks before. pic.twitter.com/ikpDSf85MQ
— Andy Ngô 🏳️🌈 (@MrAndyNgo) April 27, 2022
Verfassungsschutz erfährt es aus der Presse
Insgesamt wurde das Video mehr als 370.000mal aufgerufen. Während das Video in den sozialen Netzwerken für einen Aufschrei sorgt, geben sich deutsche Sicherheitsbehörden zugeknöpft. „Wir haben von dem Fall aus der Presse erfahren“, sagte Thomas Schulz, Sprecher des Amtes für Verfassungsschutz, in bezug auf den Überfall auf den Thor-Steinar-Laden in Erfurt. Noch sei der Verfassungsschutz aber nicht tätig geworden. „Wir haben die Geschehnisse aber auf dem Schirm und stehen in Kontakt mit dem Landeskriminalamt.“ Allerdings hat das LKA den Fall noch gar nicht übernommen.
Heißt: Noch liegt er in der Kriminalinspektion in Erfurt. „Die Abteilung Staatsschutz ist dabei, den Fall zu übernehmen, vermutlich Anfang kommender Woche“, sagte die Pressesprecherin des LKA, Sandra Frankenhäuser, der JF. „Nun ja, es ist ja gar nicht erwiesen, ob es einen politischen Hintergrund gibt“, meinte Thomas Schulz, „da muß man abwarten“.
Gab es Durchsuchungen?
„Der Laden selbst gehört nicht zu den Beobachtungsorten des Thüringer Verfassungsschutzes“, durfte Schulz öffentlich sagen. Ob allerdings das Autonome Jugendzentrum (AJZ) bei der nahegelegenen Salinenstraße vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wollte er nicht kommentieren. Nach dem Überfall soll das AJZ in den Fokus der Ermittler geraten sein. „Zielgruppe der Einrichtung sind“, so der Stadtjugendring Erfurt, „junge Menschen von 16 bis 27 Jahren überwiegend aus dem linken Spektrum“. Zu etwaigen Durchsuchungen wollen ebenfalls weder die Landespolizeidirektion noch die Landespolizeiinspektion Erfurt sich äußern.
„Aktuell steht lediglich zu vermuten, daß der Überfall linksextremistisch motiviert gewesen sein könnte“, sagte Carsten Ludwig, der stellvertretender Pressesprecher des Thüringer Innenministeriums, gegenüber dieser Zeitung. „Eine Einschätzung zur weiteren Radikalisierung der linksextremen Szene aufgrund dieses Ereignisses ist deshalb nicht möglich.“ Allerdings verwies er auf mehrere kleine Anfragen. Demnach wurden im Zeitraum vom 1. Mai 2019 bis 31. März 2021 in Thüringen „durch politisch motivierte Gewaltkriminalität im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität – links“ 33 Personen, davon drei Polizeibeamte, verletzt.
