Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer greift die AfD an Foto: picture alliance/Harald Tittel/dpa
Rechtsextremismusvorwürfe

„Mitschuld“ für Anschlag: Kritik an AfD reißt nicht ab

BERLIN. Nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle am vergangenen Mittwoch mehren sich die Vorwürfe gegen die AfD. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete die AfD als „politischen Arm des Rechtsradikalismus“ während des Deutschlandtages der Jungen Union am Sonntag.

Bereits am Vortag hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) an gleicher Stelle eine harte Auseinandersetzung mit der AfD gefordert. Dabei sei es richtig, sie „bis aufs Messer“ zu bekämpfen. „Bürgerliche Wähler, die das rechtsradikale Gerede von Björn Höcke und anderen anwidert, die können wir gewinnen, wenn wir einen klaren Kurs bei Wirtschaftspolitik, bei innerer Sicherheit, bei unseren Grundsätzen haben.“ Zugleich ergänzte er, nicht um diese Wähler buhlen zu wollen.

Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gab der AfD und Björn Höcke eine Mitschuld an dem Anschlag. „Die AfD bereitet den Boden für solche Taten. Manche Funktionäre machen das sogar sehr gezielt, allen voran der thüringische Spitzenkandidat und Flügel-Frontmann Björn Höcke“, sagte er der Bild am Sonntag.

SPD fordert Überwachung durch Verfassungsschutz

Pistorius verlangte, Höcke, der zuvor als Lehrer gearbeitet hatte, den Beamtenstatus zu entziehen. Dies gelte auch für andere Angestellten von Behörden, die sich für den Flügel innerhalb der AfD engagierten. „Solche Leute haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen.“

Bereits am Freitag hatte der Kandidat für das Amt des SPD-Vorsitzenden, Michael Roth, eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. Sein Mitbewerber um das Amt, Karl Lauterbach (SPD), sprach von einer großen Mitschuld der Partei an dem Anschlag. (ag)

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer greift die AfD an Foto: picture alliance/Harald Tittel/dpa

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