In Sachsen-Anhalts Hauptstadt Magdeburg kommen an diesem Wochenende die Delegierten der AfD zur Europawahlversammlung zusammen. Auf ihr soll eine bundesweite Liste für die Wahl zum EU-Parlament am 26. Mai kommenden Jahres gewählt werden. Zuvor traf sich am Freitag noch der Bundesvorstand zu einer Sitzung.
Dabei ging es vor allem um die aktuelle Affäre um zwei jüngst bekanntgewordene Großspenden aus dem Ausland gehen, die auf dem Konto des Kreisverbands Bodensee eingegangen und zur Unterstützung des Wahlkampfs der damaligen Spitzenkandidatin und jetzigen Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, gedacht waren. Von ihr erwarten die anderen Mitglieder des Gremiums Aufklärung, unter anderem über die Identität des Spenders aus der Schweiz.
„Der Bundesvorstand sieht keinerlei Verschulden bei Frau Dr. Alice Weidel“, hieß es am Freitag mittag in einer Mitteilung. Derzeit werde der Sachverhalt auf allen Ebenen der Partei intensiv aufgeklärt. Ein Rechtsanwalt sei mit der Spenden sowie der Vorbereitung einer Stellungnahme für die Behörden beauftragt.
AfD drohen Geldbußen
Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung hatten ans Licht gebracht, daß zwischen Juli und September 2017 etwa 130.000 Euro von einem Schweizer Pharmaunternehmen, gestückelt in mehrere Tranchen, an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen und mit dem Verwendungszweck „Wahlkampfspende Alice Weidel“ versehen worden sind.
Später ging noch eine Spende von 150.000 Euro einer niederländischen Stiftung ein, die drei Monate später jedoch wieder zurück überwiesen wurde. Weil die Spenden nicht dem Bundestagspräsidenten angezeigt worden waren, können nun auf die Partei empfindliche Strafzahlungen zukommen.
Das Bekanntwerden der zuvor zurückgezahlten Parteispenden zum jetzigen Zeitpunkt sehen Beobachter im Zusammenhang mit einem innerparteilichen Streit im Landesverband Baden-Württemberg. Denn dessen Vorstandsmitglied und Schatzmeister Frank Kral war bis Ende Oktober Leiter der Finanzabteilung der Bundestagsfraktion und – zumindest gefühlt – eine Art Fraktionsgeschäftsführer (den die AfD noch immer nicht hat). Nachdem bei internen Prüfungen massive Verstöße gegen die ordnungsgemäße Buchführung festgestellt, hatte der Fraktionsvorstand Kral zunächst beurlaubt und dann fristlos gekündigt.
Fraktion erwartet schlüssige Erklärung
Weidel wies am Freitag die Vorwürfe im Zusammenhang mit den illegalen Spenden „mit Entschiedenheit zurück“. Sie entbehrten „jeder Grundlage und stellen den Versuch dar, mich persönlich und politisch zu diskreditieren“. Die in den Medien berichteten Sachverhalte seien „in wesentlichen Punkten falsch, unvollständig und tendenziös“. Etwaige Rücktrittsforderungen gegenüber Weidel seien derzeit kein Thema, hieß es aus Kreisen des Vorstands. Aber man erwarte schlüssige Erklärungen von Weidel. Schließlich gehe es auch um den Ruf der AfD als Rechtsstaatspartei, meinte ein hochrangiger Funktionär im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT. Weidel teilte in ihrer Erklärung am Freitag mit, sei werde „mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln an der Aufklärung der betreffenden Sachverhalte mitwirken“.
Der Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg äußerte dagegen in einer gemeinsamen Erklärung seine „große Sorge“ über die Enthüllungen „zu vermeintlich oder tatsächlich illegalen Parteispenden an den Kreisverband Bodenseekreis“. Man begrüße es, „daß der Bundesvorstand die Prüfung dieser Vorgänge, von denen wir keine Kenntnis hatten, an sich gezogen hat“ und unterstütze dessen Aufklärungsarbeit.
Meuthen als Spitzenkandidat gesetzt – Reil Favorit für Platz 2
Zweifelsohne überschattet die Auseinandersetzung in Sachen Großspenden den eigentlichen Zweck des Parteitags vor dessen Beginn. Dort wird mit einer großen Zahl von Bewerbern für die Europaliste der AfD gerechnet. Als Spitzenkandidat gesetzt gilt Parteichef Jörg Meuthen. Auf Platz 2 heißgehandelt wird Bundesvorstandsmitglied Guido Reil. Der Gewerkschafter und ehemalige Sozialdemokrat wird mit seinem Image als „kumpeliger Malocher“ von vielen in der Partei geschätzt.
Zu denen, die parteiintern als aussichtsreiche Bewerber gehandelt werden, zählt zudem Maximilan Krah, einer der stellvertretenden Landesvorsitzenden in Sachsen. Er dürfte vor allem von Teilen des rechtskonservativen Flügels unterstützt werden, auch wenn ihm manche in der Partei seine Vergangenheit in der sächsischen Union vorhalten, in der er sich einst vergeblich um ein Direktmandat im Bundestag beworben hatte.
Weitere Namen werden heiß gehandelt
Auch Bundesvorstandsmitglied Steffen Königer, zur Zeit Landtagsabgeordneter in Brandenburg, möchte nach Brüssel wechseln, ebenso der derzeitige innenpolitische Sprecher der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion, Lars-Patrick Berg. Sie gelten ebenso als aussichtsreiche Kandidaten für die vorderen Listenplätze. Als Vertreter des Parteinachwuchses möchte der Bundesvorsitzende der Jungen Alternative, Damian Lohr, ins EU-Parlament. Er sitzt zur Zeit im Landtag von Rheinland Pfalz.
Auch die 24jährige Mary Khan aus dem hessischen AfD-Landesvorstand hofft auf genügend Unterstützer für einen aussichtsreichen Listenplatz. Die Tochter einer Deutschen und eines aus Pakistan stammenden Islamkritikers möchte nach eigenen Worten „deutlich machen, daß auch junge Frauen sich in der AfD engagieren“. Hohe Chancen weisen gut vernetzte Parteimitglieder auch dem Publizisten und früheren stellvertretenden Chefredakteur der Bild am Sonntag, Nicolaus Fest, zu.
Bis Montag wollen sich die Delegierten der Partei für die Vorstellungsreden und Wahlen Zeit nehmen. Unklar, ob das reichen wird, da von bis zu 350 Bewerbern ausgegangen wird. Manches führende Mitglied der Partei hofft darauf, daß allzu aussichtslose Kandidaten doch noch Abstand von ihrem Vorhaben nehmen. Beobachter rechnen damit, daß die AfD im kommenden Jahr mit etwa 13 bis 18 Abgeordneten ins EU-Parlament wird einziehen können. Um die entsprechend sicheren Listenplätze dürfte in Magdeburg heftig gerungen werden.
