BRÜSSEL. Die EU-Kommission will künftig selbst entscheiden, welche Banken im Notfall geschlossen werden sollen. Dies geht aus einem von EU-Binnenkommissar Michel Barnier am Mittwoch vorgestellten Gesetzentwurf hervor. Bisher waren die Nationalstaaten für die Abwicklung von angeschlagenen Geldinstituten verantwortlich.
„Wir brauchen ein System, daß schnell und effizient entscheiden kann“, rechtfertigte Barnier die EU-Pläne. Auf Widerstand stießen die Pläne bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Dem Kommissionsvorschlag fehle die Rechtsgrundlage, bemängelte der CDU-Politiker. „So, wie es sich die Kommission vorstellt, geht es nicht. Das Vorhaben muß vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten.“ Zudem verstieß der Gesetzesvorschlag gegen die geltenden EU-Verträge.
Der EU-Kommissar zeigte sich unbeeindruckt von der Kritik aus Deutschland. Sein Vorschlag sei die einzig mögliche und „juristisch sicherste“ Lösung, betonte er gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Zur Stabilität des Binnenmarkts und des Bankensektors sei eine Kontrolle durch die Brüsseler Behörden unerläßlich. (ho)
