BERLIN. Der Widerstand gegen die neue Haushaltsabgabe für die öffentlich-rechtlichen Sender wächst. Für den 23. März hat eine facebook-Initiative zu deutschlandweiten Demonstrationen gegen die Zwangsabgabe aufgerufen, die seit 1. Januar unabhängig von einer tatsächlichen Gerätenutzung erhoben wird. In den Städten München, Köln, Dortmund, Berlin, Mannheim, Münster und Dresden sind Protestkundgebungen geplant, beziehungsweise bereits angemeldet.
Zudem kursiert im Internet eine Petition an die Bundesregierung und das Europäische Parlament, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Abgabe zu Fall zu bringen. Die öffentlich-rechtlichen seien Bezahlfernseh-Programme ohne Kündigungsmöglichkeit, heißt es im Petitionstext. Bisher haben über 9.000 Personen die Petition unterzeichnet. Auf einer anderen Netzseite gibt es bereits fast 30.000 Gebührenzahler, die sich einem ähnlichen Aufruf angeschlossen haben.
Zuvor hatten bereits Sozialverbände die Abgabe kritisiert und dabei vor allem auf sozialpolitische Härtefälle verwiesen. Beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ist derzeit zudem die Klage eines Passauer Juristen anhängig, der gegen die Gebühr Einspruch eingelegt hatte. (tb)
