BERLIN. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat mehr Engagement im „Kampf gegen Rechts“ gefordert. „Ich glaube, daß wir eine bildungspolitische Offensive brauchen in Sachen Demokratieerziehung. Wir brauchen eine kontinuierliche Unterstützung aller demokratischen Initiativen und Aktivitäten, die sich dagegen wehren, daß in kleinen Städten und mittleren Orten die Rechten und die Rechtsextremen die Dominanz bekommen“, sagte Thierse dem Deutschlandfunk.
Hintergrund ist eine am Montag von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung vorgestellte Studie, die ein angebliches Anwachsen rechtsextremer Einstellungen in der Gesellschaft, insbesondere in Mitteldeutschland beklagt.
Thierse warf der schwarz-gelben Bundesregierung vor, bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus zahlreiche Fehler gemacht zu haben. Als Beispiel nannte er die Extremismusklausel, mit der sich Vereine und Projekte, die im Kampf gegen Rechtsextremismus öffentliche Gelder beantragen, zum Grundgesetz bekennen müssen. Sie sei ein Zeichen des Mißtrauens.
Militante nicht des Linksextremismus verdächtigen
„Demokratische Aktivitäten“ dürften nicht des Linksextremismus verdächtigt werden, „nur weil sie sich kämpferisch, gewiß durchaus auch ‘militant’ gegen Rechtsextremismus und Gewalt wehren“, forderte der SPD-Politiker.
Thierse hatte sich in der Vergangenheit bereits an einer Blockade gegen eine genehmigte Demonstration von Rechtsextremisten beteiligt und war dafür unter anderem von der Polizei scharf kritisiert worden. 2011 hatte er zudem die sächsische Polizei anläßlich einer Demonstration der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland in Dresden mit den Worten angegriffen: „Die Polizei ist eben vollauf damit beschäftigt, die Neonazis zu schützen. Das ist so. Das ist sächsische Demokratie“.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte Thierse daraufhin zum Rücktritt auf. Thierse sei eine „Schande für das deutsche Parlament“, sagte der Chef der Gewerkschaft, Rainer Wendt. (krk)
