BERLIN. Der Berliner Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), hat deutliche Kritik an der Integrationspolitik von Klaus Wowereit (SPD) geübt. Dessen Aussage, Kinder würden verhungern, wenn Bußgelder von der Sozialhilfe bezahlt werden müßten, sei Unsinn, sagte Buschkowsky im Interview mit der Zeit. „Wo sind wir denn, daß ein Länderchef so einen Stuß schreibt?“
Er dagegen plädiere für ein Modell, wie es in den Niederlanden praktiziert werde. Dort hinge die staatliche Unterstützung vom regelkonformen Verhalten des Empfängers ab. Wer nicht mitspiele, erhalte auch keine Sozialhilfe.
„Wir müssen dort, wo alle Regeln für einen unverbindlichen Ulk gehalten werden, um den man sich nicht zu kümmern braucht, hin und wieder die Ohren langziehen. Auch Integrationspolitik kommt ohne Sanktionen nicht aus. Falschparken wiegt bei uns schwerer als Schulschwänzen“, kritisierte der SPD-Politiker.
„Die Einwanderer müssen sich bewegen“
Neben den Sanktionen für Einwanderer bei Regelverstößen forderte Buschkowsky auch eine Kindergartenpflicht und Ganztagsschulen. „Wo Staat dransteht, muß auch Staat drin sein. Kommt das Kind nicht in die Schule, kommt das Kindergeld nichts aufs Konto.“
Die Gesellschaft müsse die Infrastruktur bereitstellen, und die Einwanderer sich bewegen. „Ich habe da eine klare Linie. Familien, die Jahrzehnte hier leben und ihren Kindern den Weg in die Gesellschaft versperren, würde ich gerne beim Kofferpacken helfen.“
Am morgigen Freitag erscheint Buschkowskys Buch „Neukölln ist überall“. Darin rechnet er mit der multikulturellen Gesellschaft ab und prangert Probleme wie Deutschenfeindlichkeit, Integrationsverweigerung, Ausländergewalt und Tendenzen der Islamisierung an.
Deutsch-Türkisches Forum in der CDU kritisiert Buschkowsky
Das Deutsch-Türkische Forum in der CDU Nordrhein-Westfalen attackierte unterdessen Buschkowsky am Mittwoch wegen seines Buches. „Wie sein Parteikollege Sarrazin treibt auch Herr Buschkowsky ein Spiel mit dem Feuer und schürt durch sein Buch Vorurteile“, sagte der stellvertretende Vorsitzende, Cemile Giousouf.
„Wieder versucht ein SPD-Mann, mit populistischen Thesen ein Buch auf dem Rücken der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte mit Verallgemeinerungen und Beleidigungen zu vermarkten.“ Die Bevölkerung solle darauf nicht reinfallen, warnte Giousouf. (krk)
