Der „Kampf gegen Rechts“ ist für sich genommen die eindrucksvollste politische Aktion der Republik. Nirgendwo sind mehr Menschen mobil, nirgendwo gibt es unmittelbarer Konsens, nirgendwo gleichermaßen mehr didaktischen Ernst und krampfhafte Launigkeit. Die wackeren Nazi-Verhinderer stellen eine veritable Bürgerbewegung dar, die in der Lage ist, sofort Menschen zu alarmieren, einerlei ob im saturierten München oder im armen Pasewalk, unterstützt von einer unübersichtlichen Fülle an Initiativen, Schülerwettbewerben sowie Websites und Foren, die sich politseismographisch als „Störungsmelder“ verstehen. Wenigstens an einer Stelle scheinen sich alle einig zu sein: Gegen Nazis! Gegen Rechts!
Und genau das ist das Problem: Die Positionierung fällt an dieser Stelle so leicht wie offenbar sonst nirgendwo. Sie gleicht der in Ost und West während des Kalten Krieges dauernd gestellten Gewissensfrage: Bist du für den Frieden? Es gab nur eine Antwort, und die hatte hüben wie drüben kurz und undifferenziert auszufallen, sonst erschien keine weitere Verständigung mehr möglich: Ja, natürlich! Nur war damit sehr wenig gesagt und noch gar nichts bewegt.
Wer „gegen Nazis“ mitmacht, hat in bequemer Weise per se Recht; wer distanziert bleibt, ist verdächtig, mindestens ein Verharmloser, vielleicht schon in Gefahr, am Ende gar bereits „Täter“. Das Gute an sich steht dem Bösen als solchem gegenüber, etwas, was es sonst so nur im Märchen gibt: Das Licht gegen das Dunkel, Rotkäppchen gegen den bösen Wolf, Harry Potter gegen Lord Voldemort. Das versteht jeder, das kann jeder, Irrtum von vornherein ausgeschlossen. Selbst wo gar nichts mehr los ist, im deutschen Nordosten etwa, ist sofort etwas los, wenn „die Nazis“ kommen. Eine Handvoll davon reicht völlig aus, eigentlich schon ein einzelner. Die Pest ist in der Stadt, die braune Pest! Alle sind gefordert, wieder für weltanschaulich hygienische Zustände zu sorgen.
Zwischen Weltanschauungs-Apartheid und Infektionsgefahr
Denn der „Nazi“, das Gegenbild, ist immer der ganz andere, jener, der so, wie er ist, vernünftig gar nicht zu denken wäre – und gerade deswegen ein Phänomen sondergleichen, weil es ihn dennoch gibt. Diese Tatsache ist den Welterklärern selbst oft genug ein Rätsel, denn „der Nazi“ müßte in unserer Welt, die sich im Verständnis der Aufklärung immer weiter verbessert und läutert, längst quasi ausgestorben sein, insbesondere weil „aus der Bewältigung der Vergangenheit die richtigen Lehren gezogen wurden“.
Er erweist sich der politischen Bildung gegenüber als resistent oder er ist „fehlgeleitet“; es kann sich letztendlich nur um einen Defekt handeln, an dem alle anderen nicht leiden, der „Nazi“ aber in einer solchen Intensität, daß er es in seiner Verbohrtheit gar nicht merkt! Er ist „unbelehrbar“ in einer Art und Weise, die von modernen „Antifaschisten“ nur als etwas Krankes, Abartiges, also Pathologisches, mithin Gefährliches angesehen wird, wovon Infektionsgefahr ausgeht.
Durchaus ergibt sich eine Art Weltanschauungs-Apartheid, die es ausschließt, „Nazis“ zur Auseinandersetzung überhaupt zuzulassen, denn das hieße, ihnen ein Podium zu geben und so die Gefahr der Verführung anderer zu erhöhen, obwohl doch gerade eine solche Auseinandersetzung Ultras zwänge, Positionen zu beziehen, die öffentlich widerlegt werden könnten.
Quarantäneprogramme für Kontaminierte
Nein, unmöglich, heißt es, man muß ihnen den Mund verbieten, sonst mache man sie – freudianischer Versprecher? – „hoffähig“; und halten sie sich nicht daran, kann man sich nur noch Sprechchöre und Pfeifkonzerte organisieren. Das versteht man neuerdings unter „Kampf“. Einerseits verfügen die Nazibekämpfer über ein an Selbstgefälligkeit grenzendes Selbstbewußtsein, anderseits trauen sie dem Vermögen des Demokratischen nicht, im Meinungsstreit zu obsiegen, zumal eine solche Kultur Ultrarechte in einst erprobte demokratische Rituale der Rede und Gegenrede hineinzwänge.
Geläuterte „Nazis“ müssen folgerichtig nicht nur zum eigenen Schutz in ein Quarantäneprogramm, sondern weil es, wieder wohlmeinend gedacht, gar nicht anders geht, wenn einer derart kontaminiert ist. So jemand braucht Zeit für die Genesung. Nadja Drygallas Beispiel kann man so oder als Beispiel zeitgemäßer Inquisition auffassen. Man zeigte ihr die Werkzeuge, und das läuterte sie glücklicherweise. Drängte man sie erst aus dem Rennen, folgen jetzt, da sie doch einsichtig ist, die Gnadenakte der Wiederzulassung zu Förderungsprogrammen.
Da den modernen „Antifaschisten“ all jene rechts der Mitte als „Nazis“ gelten, da ferner „Nazis“ und „Rechte“ fast durchweg als Synonyme verstanden werden bzw. angenommen wird, daß der „Rechte“ irgendwann wie unter evolutionärem Druck Gefahr läuft, zum „Nazi“ hinüberwachsen oder in dieser Richtung zu mutieren, wird dieser Gegner als sehr gefährlich empfunden; noch gefährlicher dadurch, weil man mit gesteigertem Feingefühl nahezu überall, in gesellschaftlichen Akten ebenso wie in der Sprache, Anzeichen einer Gefahr von rechts ausmacht, oder prophylaktisch meint ausmachen zu müssen.
Die letzte deutsche Volksfront
Feindbild ist zuallererst die NPD. Sicher, sie leistet ihre Beiträge dafür, insofern sie zum einen augenfällige Schwierigkeiten hat, sich gegenüber dem Hitlerismus abzugrenzen, zum anderen nachvollziehbar im Verdacht steht, ihre internen Ziele nicht nach außen zu benennen. Mit Fug und Recht darf man der NPD einiges unterstellen. Aber kann man diese ausgegrenzte, geschmähte, von allen Seiten an den Pranger gestellte Partei, die sich zudem inhaltlich, finanziell und kaderpolitisch auf so verblüffende Weise immer wieder selbst demoliert und demontiert, tatsächlich für eine Gefahr halten, die sich anschickt, nach der politischen Macht zu greifen und Deutschland in die Finsternis zu stürzen?
Niemand dürfte damit rechnen – trotz lauter Worte, trotz schwarzer Demos, trotz NSU. – Aber die dagegen sich aufstellende und den Mut ihrer hohen Mehrzahl so hochschätzende Gegen-rechts-Bewegung, diese vielleicht letzte deutsche Volksfront, möchte in der NPD bzw. „den Nazis“ eine existentielle Bedrohung erkennen. Um ihres eigenen Selbstverständnisses willen! Sie muß es, denn sie lebt aus der Projektion. Gegenbild des Nazismus ist einvernehmlich die Demokratie. Ein schwieriger Ort deswegen, weil sie in der Krise ist: Die Wahlbeteiligung sinkt stetig, das Prinzip der Subsidiarität steht in Frage, die offiziell erwünschte Supranationalität der EU konterkariert erlebbar erprobte nationale demokratische Regularien, der Bürger, insofern es ihn als „Citoyen“ überhaupt noch geben mag, erkennt, daß vielfach die Macht eben nicht mehr von ihm ausgeht, weil seine Entscheidung immer weniger Wesentliches legitimieren darf – den Euro ebensowenig wie eine einst angestrebte EU-Verfassung.
Als die Demokratie national noch funktionierte, war „der Nazi“ kaum Thema. Heute ist er das allererste, und zwar in Permanenz. Es ist das Zeichen einer paranoiden Gesellschaft, wenn jeder, der etwas nachdrücklich Kritisches schreibt oder spricht, sich damit der Gefahr aussetzt, als Nazi oder als dessen Helfer verschrien zu werden. Als Brandstifter, der Biedermann bedroht! Autor der JF zu sein reicht völlig aus, anderswo zur persona non grata zu werden.
Tödliche Konsenssucht der Demokratie
Der gefährlichste Feind der Demokratie ist nicht der „Nazi“, sondern – wie oft in der Geschichte – die Demokratie als das schwierige Geschäft politischen Ausgleichs von Interessen selbst. Es fällt nur schwer, darüber zu reden – in der erforderten Genauigkeit, im historischen Verständnis, in der Disparität der Interessen und in kritischer Ansicht der Akteure. Es fällt weit leichter, über „den Nazi“ zu reden, der, wie alle wissen sollen, die Demokratie nicht will. Da kann man im großen Konsens endlich jemanden dingfest machen und sich etwa die enervierende Diskussion darüber, warum man zwar wählen, aber manch Mißliebiges nicht abwählen darf, sparen.
Auf die NPD einzudreschen erscheint einfacher und freudvoller, als eine echte Demokratie wieder „von unten auf“ zu denken, beispielsweise als Diskurs darüber, inwiefern „marktkonforme Demokratie“ mit all ihren vermeintlichen Alternativlosigkeiten eben keine lebendige Demokratie mehr ist, sondern zu einer Agentur der Wirtschafts- und Finanz-Welt verkommt. Man muß gar nicht so weit ausgreifen, es reicht schon aus, verfestigte Leitbegriffe und deren semantische Zuschreibungen sowie all die performativen Sprech- und Schreibweisen kritisch anschauen zu wollen, und man wird von den Eliten, „Multiplikatoren“ und Bekennern als Anti-Demokrat verunglimpft, der an den Grundfesten der freiheitlichen Ordnung rührt, obwohl man, im Gegenteil, die Debatte als Herzstück des Demokratischen wieder belebt.
Es ließe sich sogar ein handliches Thesenpapier darüber entwerfen, weshalb in der gegenwärtigen Krise Impulse eher von rechts als von links hilfreich wären. Aber die politische Bildung ist eine strenge Gouvernante geworden, die sofort den Kopf schüttelt, vernimmt sie nur manches Reizwort.
Fauler Burgfrieden gegen Rechts
Indem die selbsterklärten Demokraten das sklerotisch gewordene Demokratische selbst keiner Revision unterziehen, sondern es pauschal als Abstraktum gutheißen, indem sie in dieser Nachlässigkeit aber mindestens intuitiv erleben, daß Demokratie aus Veränderungen heraus, die man so nie hätte zulassen dürfen, nicht mehr lebendig funktioniert, wenden sie sich, einen faulen Burgfrieden schließend, gegen Rechts, weil sie dort eine Gefahr zu identifizieren meinen, die handhabbar ist.
Sicher, die NPD ist Gegnerin des demokratischen Prinzips, einerlei, was sie selbst dazu verlautbart. Aber die existentielle Gefährdung der Demokratie geht mitnichten von ihr aus, sondern von Exponenten des Establishments selbst, die sich ebenfalls lieber auf Anti-Nazi-Demos feiern lassen und selbstverständlich ein schnelles NPD-Verbot fordern, als hart mit sich ins Gericht zu gehen – ein Vorgang, der ohnehin mehr und mehr dem Verfassungsgericht obliegt. Worin man nun tatsächlich ein ernstes Zeichen erblicken kann. Wenn man weiterdenkt …
