BERLIN. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet für den 1. Mai mit schwereren Ausschreitungen als in den vergangenen Jahren. „Aufgrund der Entwicklung der vergangenen Monate und der haßerfüllten Aufrufe im Internet müssen wir davon ausgehen, daß es dieses Jahr schlimmer wird“, sagte GdP-Chef Bernhard Witthaut der Neuen Osnabrücker Zeitung. Links- und Rechtsextremisten seien wesentlich aggressiver geworden. Dies zeigte sich in den Aufrufen zur Gewalt und zum „Abfackeln“ von Autos. Polizisten würden zudem gezielt in Hinterhalte gelockt und dann brutal angegriffen.
Witthaut sagte, er rechne damit, daß bereits die Woche vor dem 1. Mai eine „brandheiße Phase“ werde. Er appellierte deswegen an Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU), die Kennzeichnungspflicht für Polizisten rückgängig zu machen. Diese könnte sonst für Racheakte genutzt werden.
Henkel hat bereits angekündigt, an der sogenannten Deeskalations-Strategie seines sozialdemokratischen Vorgängers Ehrhart Körting festzuhalten. „Ich setzte auf Kontinuität“, sagte Henkel der taz. Er wolle diesbezüglich nicht experimentieren. „An der bewährten Doppelstrategie halte ich fest. Das heißt, es wird viel Kommunikation geben, aber auch ein schnelles, gezieltes und konsequentes Vorgehen gegen Gewalttäter.“
Ausschreitungen jähren sich zum 25. Mal
Die linksextreme Szene mobilisiert seit Wochen zu mehreren Veranstaltungen und Demonstrationen rund um den 1. Mai in Berlin. Höhepunkt dürfte wie in den vergangenen Jahren die „Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration am frühen Abend des 1. Mai sein. Unter dem Motto „Der Druck steigt – für die soziale Revolution!“ rufen verschiedene linksextremistische Gruppen dazu auf, „gegen die Angriffe des Kapitals und für das gute Leben für alle“ zu kämpfen. Der erste Mai solle „zu einem denkwürdigen Tag für die herrschende Klasse“ werden.
Sorge bereitet den Sicherheitsbehörden, daß sich in diesem Jahr die mittlerweile traditionellen linksextremen Ausschreitungen in Kreuzberg anläßlich des 1. Mais zum 25. Mal jähren. Dies könnte für zusätzliche Mobilisierung in der linksextremen Szene sorgen. Hinzu kommt, daß die CDU erstmals seit Jahren wieder den Innensenator in Berlin stellt. Gewaltbereite Linksextremisten könnten den 1. Mai dazu nutzen, um die Reaktion und Vorgehensweise des rot-schwarzen Senats zu testen. (krk)
