2010-presentatie-regeerakkoord

Neuwahlen in den Niederlanden
 

Wilders kündigt europakritischen Wahlkampf an

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Die Protagonisten der Minderheitsregierung: Mark Rutte (VVD), Maxime Verhagen (CDA) und Geert Wilders (PVV) Foto: Flickr/Minister-president Lizenz: bit.ly/1I2o

DEN HAAG. Nach dem Scheitern der niederländischen Minderheitsregierung hat der Vorsitzende der Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, einen europakritischen Wahlkampf angekündigt. Ihm gehe es darum, künftig wieder „Herr im eigenen Land“ zu sein, sagte Wilders nach einem Bericht der niederländischen Nachrichtenagentur ANP.

Er betonte, es sei ausgeschlossen, niederländischen Rentner für „betrügerische Griechen“ zahlen zu lassen. Wilders hatte die liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Mark Rutte seit der Wahl 2010 geduldet, zuletzt jedoch seine Zustimmung für ein 16 Milliarden Euro schweres Sparpaket verweigert. Mit diesem sollte die von der EU vorgeschriebene Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes eingehalten werden. Der PVV-Chef hatte das Sparvorhaben als „Brüsseler Diktat“ bezeichnet.

Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes de Hond prognostiziert der PVV leichte Verluste und 19 Sitze in der zweiten Parlamentskammer. Profitieren könnten vor allem Sozialisten und die Rechtsliberale VVD. Den Christdemokraten dagegen werden lediglich 11 Sitze vorhergesagt. Seit 2006 hätten sie damit fast 75 Prozent ihrer Mandate eingebüßt. (ho)

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