BERLIN. Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat scharfe Kritik an der Gedenkpolitik der Hauptstadt geübt. Es werfe ein „miserables Licht auf das historische Bewußtsein der Parteien und der Verantwortlichen in Senat und Abgeordnetenhaus“, daß in Berlin bis heute keine Straße nach dem ersten Finanzminister der Weimarer Republik, Matthias Erzberger (Zentrum) benannt sei, schreibt Geißler in einem Beitrag für den Tagesspiegel.
An Kaiser-Wilhelm- und Hindenburg-Plätzen und -Straßen herrsche in der Hauptstadt dagegen kein Mangel. „Rechtskonservatives und deutschnationales Gedankengut ist offensichtlich nicht auf Glatzköpfe und NPD-Funktionäre beschränkt, sondern breitet sich ungestört auch in städtischen Ämtern und Parlamenten aus“, kritisierte der CDU-Politiker.
Schließlich störe sich die Stadt nicht daran, „daß das dümmste Monument der Republik, nämlich die Siegessäule mit ihren blutrünstigen Reliefs und eingelassenen Kanonenrohren, mit denen die Preußen auf Württemberger, Österreicher, Hessen und Franzosen geschossen hatten, umgeben von Standbildern der preußischen Generalität, mitten in der deutschen Hauptstadt ihren Standort hat“.
Kritik an Wiederaufbau des Stadtschlosses
Sie befürworte zudem die Wiedererrichtung des „architektonisch mittelmäßigen Hohenzollernschlosses“ zu einem Kostenpunkt von einer halben Milliarde Euro, während Opernhäusern, Orchestern und Museen in der ganzen Republik, vor allem in Berlin, Geld und Stellen gestrichen würden, beklagte Geißler. Im Gegenzug sei Berlin unfähig, eines großen demokratischen Märtyrers und Staatsmannes angemessen zu gedenken.
Erzberger habe die erste große Finanzreform der deutschen Geschichte und eine Steuerreform durchgesetzt, indem er eine Steuer auf Vermögen und Grundbesitz einführte. Damit sei er „auf den haßerfüllten Widerstand der Vermögens- und Grundbesitzer“ gestoßen. Dies habe – neben seiner Unterzeichnung des Waffenstillstandabkommens im November 1918 – zu einer beispiellosen Hetzkampagne gegen ihn geführt, die schließlich in Erzbergers Ermordung durch „zwei deutschnationale Offiziere“ gipfelte. (krk)