Ausland · Französisches Genozid-Gesetz vorläufig gestoppt Das französische Genozid-Gesetz, mit dem die Leugnung staatlich anerkannter Völkermorde unter Strafe gestellt werden soll, liegt vorläufig auf Eis. 135 Abgeordnete aus dem Senat und der Nationalversammlung unterstützten bis Dienstag eine Initiative, nach der das Gesetz zuerst vom Verfassungsrat auf seine Rechtmäßigkeit geprüft werden soll.
Kolumne · Putzmeisterin Merkel Wer wissen will, was gespielt wird, muß die Wirtschaftsnachrichten lesen und nicht das Politikgeplänkel. Die Meldung, die vor einigen Tagen aus dem schwäbischen Aichtal bei…
Ausland · Bischöfe protestieren gegen Obamas Gesundheitsreform In Amerika haben 126 katholische Bischöfe Präsident Barack Obama zum Einlenken bei der geplanten Neuregelung der Krankenversicherung aufgefordert. Eine Verordnung seiner Regierung sieht vor, daß Krankversicherungen für Arbeitnehmer Leistungen für Verhütung und Abtreibung zwingend beinhalten müssen. Katholische Lebensschützer sind empört.
Deutschland · Geißler prangert Berliner Gedenkpolitik an Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat scharfe Kritik an der Berliner Gedenkpolitik geübt. In der Hauptstadt gebe es bis heute keine Straße, die nach dem ersten Finanzminister der Weimarer Republik, Matthias Erzberger, benannt sei. Dafür beherberge Berlin „das dümmste Monument der Republik“ – die Siegessäule.
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