LEIPZIG. Die CDU will sich für ein mehrstufiges Sanktionsverfahren bei Verstößen gegen den Eurostabilitätspakt einsetzen. Das beschloß die Regierungspartei auf ihrem 24. Bundesparteitag in Leipzig mit großer Mehrheit.

Danach soll den Schuldnerländern, denen die Rückkehr zu einer geordneten Haushaltsführung nicht gelingt, eine Beratungshilfe der EU-Kommission zur Seite gestellt werden. In einem zweiten Schritt könnte die Kommission mit personeller Unterstützung „für eine effiziente Verwendung der Haushaltsmittel“ sorgen.

EU wird zur Supernanny für Schuldnerländer

Der Beschluß „Starkes Europa – Gute Zukunft für Deutschland“ sieht darüber hinaus ein Entschuldungsverfahren vor, das die EU-Kommission mit einem Sparkommissar überwachen kann. „Wir wollen, daß dieser auch Durchgriffsrechte erhalten kann, falls der jeweilige Staaten seinen Pflichten nicht nachkommt“, heißt es in der Beschlußvorlage.

Zudem plant die CDU ein freiwilliges Austrittsrecht aus der Eurozone, falls ein Mitgliedstaat der Währungsunion „dauerhaft nicht willens oder in der Lage“ ist, „die mit der gemeinsamen Währung verbundenen Regeln einzuhalten“.

Kritik an dem Beschluß kam aus der bayrischen Schwesterpartei, die auch einen unfreiwilligen Ausschluß aus der Eurozone durchsetzen will. „Es braucht künftig ein Sünderregime für die Euroländer, die sich nicht konsequent an die Stabilitätskriterien halten“, sagte der neue bayrische Finanzminister Markus Söder. (cs)