BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat angesichts der angekündigten Volksabstimmung der Griechen zum Euro-Rettungsschirm vor einer Staatspleite des südeuropäischen Landes gewarnt. Sollten sie nicht zustimmen, „wird das meines Erachtens zu einem Staatsbankrott kommen“, sagte der FDP-Politiker dem Deutschlandfunk.
Das demokratische Mitbestimmungsprinzip bedeute nicht, daß ein Staat „unbegrenzten Zugriff in die Staatshaushalte, Steuergelder anderer Länder hat“, betonte Brüderle. In diesem Falle würden sich die anderen Länder schützen und Griechenland müsse selbst sehen, wie es aus der Misere wieder herauskommt.
Kritik von griechischer Opposition
Als Ursache für die griechische Finanzkrise machte der Liberale vor allem das griechische Steuersystem aus. So hätten die Athener Regierungen „über Jahre keine Strukturreform durchgeführt“, zudem habe das südeuropäische Land „keine anständige Steuerverwaltung“ und „kein Grundstückswesen, das den Namen verdient“.
Kritik an der Entscheidung kam auch von der griechischen Opposition. „Herr Papandreou ist gefährlich. Er schnippt die griechische EU-Mitgliedschaft wie eine Münze in die Luft“, warnte ein Sprecher der konservativen Partei Neue Demokratie.
Entscheidung über Euro-Mitgliedschaft
Der Präsident der „European School of Management and Technology in Berlin“, Jörg Rochol, wies gegenüber dem ZDF auf die drohenden Konsequenzen einer Ablehnung des Rettungsschirmes durch die Griechen hin. Dies würde bedeuten, „daß Griechenland nicht mehr im Euro bleiben könnte“.
Ähnlich argumentierte auch der finnische Europaminister Alexander Stubb. Die Situation sei so angespannt, daß es bei dem Votum im Prinzip um die Euro-Mitgliedschaft des hochverschuldeten Landes geht, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Die europäischen Börsen reagierten bestürzt auf das griechische Vorhaben. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Ankündigung gaben der DAX in Frankfurt um mehr als vier Prozent ein. (ho)
