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Kritik an deutscher Palästina-Politik

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Unesco-Flagge: Palästina Aufnahme trifft auf geteiltes Echo Foto: Wikimedia/Mouagip

BERLIN. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich hat die Entscheidung der Bundesregierung, gegen eine Aufnahme Palästinas in die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) zu stimmen, scharf kritisiert. Damit habe Deutschland einen „großen Fehler“ begangen und verhindert, daß Europa eine gemeinsame Position gefunden habe, sagte Mützenich nach einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa.

Der SPD-Politiker verteidigte die Aufnahme Palästinas in die Unesco als richtigen Schritt. „Ich halte es für richtig, daß wenn Palästina eine eigene Staatlichkeit langsam aufbaut, daß man auch dort Mitglied ist.“ Zur Entscheidung der USA der Organisation die Mittel zu streichen, sagte er: „Es ist genau die falsche Reaktion, wenn man sich beleidigt zurückzieht und auch letztlich das Geld zurückhält. Das ist keine kluge Politik. Die USA tun überhaupt nicht gut daran, diesen Konflikt so zu verschärfen.“

Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler bezeichnete die deutsche Abstimmungsniederlage gegenüber dem ZDF-Morgenmagazin als „ein absolutes Desaster“. Deutschland habe als Führungsmacht in Europa versagt und stehe „wieder als handlungsunfähig“ dar. Der Sozialdemokrat warf der Bundesregierung „mangelnden Willen“ vor, sich für eine einheitliche Abstimmung Europas stark zu machen. Nach der Libyen-Abstimmung habe sich die EU damit ein weiteres Mal „zerlegt“, betonte Erler.

Deutsch-Israelische Gesellschaft gegen Palästina-Aufnahme

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe (SPD), bezeichnete die Aufnahme Palästinas dagegen als einen „Schlag ins Gesicht“ für alle Staaten, die sich den Grundsätzen der Unesco verpflichtet fühlten. So betone die Unesco-Verfassung die Bedeutung der Menschenrechte sowie die Notwendigkeit, den Frieden im Geist der Menschen zu verankern.

Dies jedoch könne die palästinensische Terror-Organisation Hamas nicht für sich in Anspruch nehmen, warnte Robbe. Darüber hinaus seien die palästinensischen Autonomiegebiete weder ein zusammenhängender Staat noch demokratisch und rechtsstaatlich.

Die Unesco hatte Palästina am Montag als 195. Mitgliedsstaat aufgenommen. 107 Staaten hatten sich für die Aufnahme entschieden. Lediglich 14 Nationen stimmten dagegen, darunter neben Deutschland auch Israel und die USA.

107 Staaten für Aufnahme

Als Konsequenz hatten die USA ihre Beitragszahlungen an die Unesco gestoppt. „Es ist uns gesetzlich nicht erlaubt, Organisationen zu finanzieren, die die Palästinenser als Mitglied akzeptieren“, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton. Damit stellen die Amerikaner nach 1984 erneut ihre Zahlungen ein.

Die USA waren damals aufgrund von Anti-westlichen Politisierungen aus der Unesco ausgetreten. Erst seit 2003 gehören sie der Organisation wieder an. Die USA beteiligen sich derzeit mit 22 Prozent am 653 Millionen Dollar umfassenden Zwei-Jahres-Haushalt der Organisation und sind damit vor Japan und Deutschland der mit Abstand größte Geldgeber.

Die Aufnahmegegner hatten ihre Ablehnung damit begründet, daß es weder neue Friedensverhandlungen zwischen Palästina und Israel gebe noch eine Entscheidung über die von Palästina am 23. September dieses Jahres beantragte UN-Mitgliedschaft vorliege. Ein UN-Ausschuß prüft derzeit, ob die Palästinenser die in der UN-Charta festgelegten Aufnahmebedingungen erfüllen. Sollte das der Fall sein, so könnten die USA eine UN-Aufnahme noch per Veto im Weltsicherheitsrat verhindern. (ro/ho)

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