Wichtig an der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist angeblich, daß die SPD unter dem redlichen Ministerpräsidenten Erwin Sellering ein gutes Ergebnis erreichte und sich den Koalitionspartner aus CDU oder Linken aussuchen kann. Das allein zeigt übrigens schon, wie verwaschen die Politik hierzulande ist. Außerdem sind wegen des Fukushima-Effekts zum ersten Mal die Grünen im Landtag – mit vergleichsweise wenig Sitzen. Die FDP ist draußen.
Über sie braucht man in Mecklenburg nicht mehr reden. Vielleicht aber muß über diese gelb-blaue Dreipünktchenpartei unter der Führung der „Worthülse“ Philipp Rösler bald nicht einmal bundesweit mehr gesprochen werden, zumal es traditionellen Liberalismus in Deutschland offenbar nur noch in Gestalt der wackeren Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gibt, die bei den trendigen Yuppies aber wohl wenig gilt.
Nein, das alles ist überhaupt nicht wichtig! Wichtig ist bei der Vielzahl der Zahlen nur eine, die der Wahlbeteiligung: 51 Prozent. Sie allein dokumentiert signifikant, wie es in bezug auf Identifikation der Bevölkerung mit der Landespolitik steht. Weil sich mit diesem Wert die politische Impotenz offenbart, wird die verheerende Ziffer von allen Selbstdarstellern des Wahlabends verdrängt.
Inneres „Hartzvieristan“
Knapp die Hälfte der Wahlberechtigten interessiert sich nicht für die Inszenierungen und die Sprüche, wie gut man doch ein Land vorangebracht habe, das die meisten seiner neu geschaffenen Arbeitsplätze der Überalterung, Abwanderung und dem Lohndumping verdankt und das abseits der Städte, Urlauberregionen und Werften immer noch das blieb, wozu es nach der Wende wurde, eine Volksrepublik „Exklusion“ nämlich, ein inneres „Hartzvieristan“, in manchen Regionen wieder so hoffnungslos wie zu den Zeiten der großen Auswanderung im 19. Jahrhundert.
Schrecklich, daß die NPD wieder im Landesparlament sitzt, heißt es dann unisono. In den Gesprächsrunden des NDR soll der NPD-Spitzenkandidat Udo Pastörs vorgeführt werden. Man merkt es den Stichworten der Interviewer an, daß der Mann zwar irgend etwas gefragt, aber bloß nicht zu Wort kommen soll. Nutzt er die paar Sekunden, die ihm bleiben, schneidet man ihm das Wort ab, während die Musterdemokraten aus den anderen Parteien schon zu pöbeln beginnen, etwa in dem Stil, den sie den Rechten stets vorwerfen.
Im Umgang mit der NPD, die dort stark ist, wo das Land verarmt, zählt nur eines: Sie soll um jeden Preis entweder lächerlich gemacht oder pathologisiert werden. Für ersteres steht die schräge und ikonographisch überdies ungelungen-mißverständliche Storch-Heinar-Kampagne, für zweiteres der heilige Schauer, mit dem Betroffenheitsübungen vorgeführt werden. Weshalb hat eigentlich keiner den Mumm, sich mit Udo Pastörs oder der NPD-Landtagsfraktion offen auseinanderzusetzen, wenn die Demokraten doch alle guten Argumente und die stolzen Bilanzen so sicher auf ihrer Seite haben?
Vom Bund alimentierte Landespolitik
Von denen, die überhaupt noch bei dieser Wahl mitmachen, hat offenbar mehr als jeder Zwanzigste NPD gewählt. Diese Menschen sind natürlich alle manipuliert oder besser noch: „infiziert“. Oder sie sollen gleich als verblödet gelten: Die FDP etwa plakatierte einen feisten Skinhead als Legastheniker, um sich so als Partei für mehr Bildung zu profilieren, die nebenher die „Nazis“ umerziehen würde.
Was würde eigentlich mit einem Sozialkundelehrer geschehen, der einen NPD-Aktivisten in seinen Unterricht einlädt, um seine Klasse mit ihm diskutieren zu lassen? Was wäre, wenn man sich in Anklam zu einer Podiumsdiskussion träfe, um jeweils „klare Kante“ zu zeigen, wie es neuerdings immer heißt, obwohl die Grenzen zwischen den Parteien jenseits der NPD immer weiter verschwimmen?
Ist tatsächlich die NPD die Gefahr für das Land oder ist es die Unfähigkeit der sogenannten demokratischen Parteien, endlich einen offenen und kontroversen Diskurs über eine vom Bund alimentierte Landespolitik zu führen, der wieder Positionierungen erkennen ließe? Zu erleben sind Stellenjäger vom Schlage des drögen SED-Karrieristen Helmut Holter von der Linken, der der alten Tante SPD wie ein Hündchen nachläuft. Damit verprellt er sogar jene in der eigenen Partei, die meinen, es gebe doch schon eine opportunistische Linkspartei, die behäbige Sozialdemokratie selbst, zwei hätten keinen Platz.
Wenn nicht Opportunismus Prinzip wäre! Und zwar für alle. Gerade innerhalb einer Krise, die erst beginnt und eindeutige Standpunkte herausfordern wird.
