BERLIN. Altbundespräsident Roman Herzog hat der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat vorgeworfen, leichtfertig Kompetenzen nach Brüssel abzugeben und somit das Prinzip der Subsidiarität zu unterlaufen. Tatsächlich gehe es in der EU längst schon um Uniformität, sagt er im Interview mit der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.
„Eigentlich müßte man dafür schon das Wort ‘Uniformismus’ kreieren. Und das wiederum ist für mich ein Indiz dafür, daß die EU-Eliten die EU längst als entstehenden oder gar als bereits sehr weitgehend entstandenen Staat empfinden. Aber das war nie so vereinbart und ist auch durch nichts demokratisch legitimiert.“
„In Brüssel heißt das: ‘German vote’“
Warum Bundeskanzlerin Merkel gelegentlich „Madame No“ gescholten werde, könne er nicht nachvollziehen. Zwar protestiere die Bundesregierung in den EU-Ministerratssitzungen nachdrücklich gegen Gesetze, die einen rechtswidrigen Eingriff in die nationale Hoheit darstellen, enthalte sich in der anschließenden Abstimmung aber dann, um die Richtlinie nicht zu blockieren.
„In Brüssel heißt das: ‘German vote’. Ich frage mich aber, wofür hat man denn eigentlich den Einstimmigkeitsgrundsatz, wenn man nicht mal gelegentlich, wenn die Dinge besonders manifest werden, nicht auch mal freundlich aber bestimmt nein sagt“, kritisierte Herzog. (JF)
