BERLIN. Die Bundesregierung hat zur Wachsamkeit gegenüber linksextremistischen Gewalttätern aufgerufen. Die linksextremistische Szene habe in den vergangenen Jahren kontinuierlich Zulauf erhalten und Ende 2009 rund 31.600 Personen umfaßt. Die größte Bedrohung gehe dabei von den etwa 6.600 gewaltbereiten Linksextremisten aus, die überwiegend der sogenannten „autonomen Szene“ angehörten, heißt es in einem jetzt veröffentlichten Text auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums.
Autonome zielten – wie alle Linksextremisten – im Kern auf die Überwindung des „herrschenden Systems“. Die Anwendung von Gewalt sei für sie dabei zur Durchsetzung ihrer Ziele legitim. Dies spiegle sich auch in der Zunahme linksextremistischer Gewalttaten wider, die von 701 Delikten im Jahr auf 1.115 Taten im vergangenen Jahr angestiegen seien. Besondere Beachtung verdienten dabei laut dem Innenministerium die 113 Brandanschläge (2008: 62) und 502 Körperverletzungen (2008: 359).
„Die den Linksextremismus insgesamt prägende Ablehnung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die der gewaltbereiten linksextremistischen Szene eigene Akzeptanz von Gewalt als Mittel der politischen Arbeit“ seien daher für die Bundesregierung „Anlaß zur Wachsamkeit gegenüber linksextremistischen Bestrebungen im Allgemeinen und gewaltbereiten Linksextremisten im Besonderen.“ (krk)
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