BERLIN. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat vor einer Renaissance linksextremer Gewalt gewarnt. Laut der polizeilichen Kriminalstatistik gebe es eine zunehmende Gewaltorientierung in der linken Szene, sagte Fromm der Berliner Zeitung.
Besonders auffällig sei die gestiegene Zahl von Brandanschlägen auf Autos und von Sachbeschädigungen an Immobilien vor allem in Berlin und Hamburg. Auch gebe es eine erhöhte „Verbalradikalität“ in den Bekennerschreiben, in denen teilweise auch Gewalt gegen Einzelpersonen thematisiert werde.
Angesichts linksextremer Gewalttaten, wie dem Angriff auf eine Hamburger Polizeiwache im Dezember vergangenen Jahres oder den Anschlägen mit Brandsätzen aus Gaskartuschen in Berlin stelle sich die Frage, ob sich hier eine weitere Eskalation abzeichne, so Fromm.
Fromm rechtfertigt Beobachtung der Linkspartei
Der Verfassungsschutzchef verteidigte in dem Interview auch erneut die Beobachtung der Linkspartei durch seine Behörde. Mitglieder der Partei fungierten als Anmelder von Demonstrationen, „deren Teilnehmer überwiegend aus dem gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum kommen“, sagte Fromm. Zudem wiese die Linkspartei Anhaltspunkte eines politischen Extremismus auf, da sie „offen extremistische Zusammenschlüsse“ integriere.
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