Für die Linke kommt es derzeit knüppeldick: Erst kündigte die schwarz-gelbe Regierung an, die Programme gegen Rechtsextremismus auch auf den Linksextremismus ausweiten zu wollen. Nun steht mit Kristina Köhler auch noch eine Politikerin an der Spitze des hierfür zuständigen Familienministeriums, die seit Jahren warnt, das linksextreme und islamistische Gefahrenpotential nicht zu unterschätzen.
Die 1977 geborene CDU-Abgeordnete aus Wiesbaden gehört dem Bundestag seit 2002 an und hat sich in der Vergangenheit als Extremismusbeauftragte der Union nicht nur Freunde gemacht. Mal forderte sie den Rücktritt der Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel wegen deren Mitgliedschaft in der linksextremen „Roten Hilfe“, mal warnte sie den SPD-Nachwuchs davor, „die Grenze zum linken Sektierertum nicht zu überschreiten“, weil dieser den Bund der Vertriebenen als „NS-Hilfsorganisation“ bezeichnet hatte.
„Teufel nicht mit dem Beelzebub austreiben“
Auch sorgte Köhler als Kuratoriumsmitglied der Bonner Bundeszentrale für politische Bildung dafür, daß ein Artikel des Journalisten Holger Kulick aus dem Online-Dossier der Behörde zum Thema Rechtsextremismus entfernt wurde. Kulick hatte darin die gewaltbereite Antifa verharmlost. Laut Köhler könne man jedoch „den Teufel nicht mit dem Beelzebub austreiben“.
Im Hessenwahlkampf 2008 handelte sich die beim Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter promovierte Soziologin heftige Kritik ein, als sie im ARD-Magazin Panorama auf die wachsende Zahl deutschfeindlicher Gewalttaten von Zuwanderern hinwies.
Der Kriminologe Christian Pfeiffer warf ihr daraufhin vor, seine Thesen für politische Zwecke zu mißbrauchen – was Köhler mit der Bemerkung konterte, der ehemalige SPD-Minister frage türkische Jugendliche lieber, „ob sie Nazi-Floskeln wie ‘Deutschland den Deutschen! Ausländer raus!’ zustimmten, anstatt ihnen adäquate Fragen zu stellen“. Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland bekam ihr Fett weg: Köhler, selbst Mitglied im Deutsch-Türkischen Forum in der Union, beschuldigte die Organisation, mit „widerlicher Hetze … deutschenfeindliche Ressentiments“ zu schüren.
Gesellschaftspolitisch nicht beim konservativen Flügel
Doch die neue Familienministerin deswegen gleich als Aushängeschild eines neuen „Dregger“-Flügels zu bezeichnen, wäre verfrüht: Vor allem gesellschaftspolitisch unterscheidet sich die 32jährige doch erheblich vom einstigen konservativen Flaggschiff der CDU.
So fuhr Köhler beispielsweise im Juni dieses Jahres beim Christopher Street Day in Frankfurt auf dem Wagen der Lesben und Schwule in der Union (LSU) mit, was angesichts ihrer Mitgliedschaft in der als konservativ geltenden Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK) etwas verwundert. Schließlich begreift die freikirchliche SELK die praktizierte Homosexualität als Sünde und hält diese auch für heilbar, während die LSU eine gesetzliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe fordert.
JF 50/09
