MAGDEBURG. Der Historiker Andreas Rödder hat angesichts möglicher Ausschreitungen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor einer Eskalation der politischen Gewalt von links gewarnt. „Hier wird der Bürgerkrieg ja gerade von links angezettelt, und da muss man schon sehr, sehr aufpassen“, sagte der frühere Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission im Gespräch mit Welt-TV.

Die Polizei bereitet sich auf einen aufgeheizten Wahlabend am 6. September vor (JF berichtete). Rödder betonte, er habe als Historiker stets vor vorschnellen Gleichsetzungen gewarnt: „2026 ist nicht 1932.“ Ein entscheidendes Argument dafür sei bislang gewesen, dass es weder Saalschlachten noch vergleichbare Gewaltausschreitungen im öffentlichen Raum gebe. Angesichts der aktuellen Entwicklung beginne dieses Argument jedoch, „ein bisschen an Überzeugungskraft zu verlieren“.

Rödder sieht drei schlechte Möglichkeiten für die CDU

Besonders bemerkenswert sei, von welcher Seite die Gewalt ausgehe. Es handle sich um eine politische Linke, die für sich in Anspruch nehme, die Demokratie zu schützen. Deutschland müsse aufpassen, dass sich selbsternannte Verteidiger der liberalen Demokratie nicht nur autoritär verhielten, sondern „geradezu gewaltsam“ würden.

Die politische Lage nach der Wahl hält Rödder auch jenseits möglicher Straßenkrawalle für hochexplosiv. In der jüngsten ARD-Umfrage liegt die AfD bei 42 Prozent, während die CDU auf 22 Prozent abstürzt. Ob die AfD eine absolute Mehrheit der Mandate erreicht, hängt wesentlich davon ab, wie viele Stimmen auf Parteien entfallen, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Verfehle die AfD allein oder gemeinsam mit dem BSW eine absolute Mehrheit, stehe die CDU nach Rödders Einschätzung vor drei gleichermaßen schwierigen Möglichkeiten. Die erste bestehe darin, an den Unvereinbarkeitsbeschlüssen gegenüber AfD und Linkspartei festzuhalten und sich einer Regierungsbildung zu entziehen.

Kommt die „Allparteienkoalition gegen die AfD“?

Scheitere anschließend die Wahl eines Ministerpräsidenten mit absoluter Mehrheit, könnte sich der Landtag auflösen. Andernfalls käme es nach den in der Landesverfassung vorgesehenen Fristen zu einem weiteren Wahlgang, in dem die meisten Stimmen genügen. Nach Rödders Einschätzung dürfte dann voraussichtlich der AfD-Kandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Als zweite Möglichkeit nannte der Historiker eine „Allparteienkoalition gegen die AfD“. Dafür müsste die Union ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linkspartei brechen oder „zumindest maximal verbiegen“. Dies würde die Abwanderung von CDU-Wählern nach rechts weiter beschleunigen. Rödder bezweifelte zudem, dass die sachsen-anhaltische CDU ein solches Bündnis geschlossen mittragen würde.

Der dritte Weg wäre eine CDU-geführte Minderheitsregierung, die sich für ihre Vorhaben wechselnde Mehrheiten sucht und dabei auch Stimmen der AfD annimmt. Für ein solches Modell hatte sich Sachsen-Anhalts JU-Chef Nico Elsner ausgesprochen (JF berichtete). Rödder erwartet in diesem Fall „große Erschütterungen“ innerhalb der CDU, da sich die Parteiführung bei der Ablehnung jeder Zusammenarbeit mit der AfD zu stark festgelegt habe, um ihre Position ohne Schaden zu räumen.

Zusammenarbeit mit der Linken „echter Kulturbruch“

Auch eine Verständigung mit der Linkspartei wäre nach Ansicht des Historikers kein kleiner pragmatischer Schritt. Die Parteien lägen inhaltlich und kulturell besonders weit auseinander. Die von Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek gestellten Bedingungen (JF berichtete) machten deutlich, dass eine solche Zusammenarbeit für die CDU einen „echten Kulturbruch“ bedeuten würde.

Eine überzeugende Antwort der Parteiführung auf dieses Dilemma könne er bislang nicht erkennen, sagte Rödder. Die von ihm seit Jahren geforderte Strategie, die starre Brandmauer durch klare rote Linien und einen flexibleren parlamentarischen Umgang zu ersetzen, habe sich in der CDU-Spitze nicht durchgesetzt. Halte die Union nach der Wahl an allem fest, was sie bisher verkündet habe, sei völlig offen, wie sie aus der selbst geschaffenen Zwangslage wieder herauskommen wolle. (rr)