Der zweite Unrechtsstaat auf deutschem Boden hat vor 36 Jahren selbstständig sein Lichtlein ausgeblasen. Doch sind damit auch seine Strukturen untergegangen? Wie groß ist die Gefahr, dass seine Mitarbeiter weiterhin die deutsche Bevölkerung ausspähen? Wie groß ist die Gefahr, dass unentdeckte Spitzel ihren Kollegen die berufliche Zukunft zerstören? Und wie groß ist die Gefahr, dass sie Zugang zu höchsten Bundesbehörden haben? Der aktuelle Skandal in der größten Polizeigewerkschaft Deutschlands, der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit über 213.000 Mitgliedern, wirft ebendiese Fragen auf.
Sven Hüber ist Erster Polizeihauptkommissar, seit 2022 stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP und Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Bundespolizei. Hüber hat im vergangenen Monat einen Text in einer Zeitung veröffentlicht, in dem er der Frage nachgeht, wie Polizisten sich im Falle eines Wahlsieges der AfD in Sachsen-Anhalt zu verhalten haben. Hüber denkt dabei bis zum Szenario eines „inneren Notstands“ im Land – und bis zum Einsatz von Polizeikräften zur Wiederherstellung der „verfassungsmäßigen Ordnung“ (JF berichtete). Was würde das im Falle des Einsatzes der Bundespolizei bedeuten?
Ein riesiger Machtapparat
Die Bundespolizei entwickelte sich nach der Wende aus dem Bundesgrenzschutz und der Bahnpolizei. Stand 31. Dezember 2024 hat die Bundespolizei 54.977 Mitarbeiter, davon 40.654 Polizeivollzugsbeamte, 5.425 Anwärter, 8.632 Verwaltungskräfte und Tarifbeschäftigte sowie 266 Auszubildende in zivilen Berufen. Zum Vergleich: Die 16 Landespolizeien haben zusammen nur rund 300.000 Mitarbeiter.
Es ist also nicht falsch, die Bundespolizei als einen riesigen Machtapparat zu bezeichnen. Nicht nur, wenn es um die schiere Zahl an Personal geht. Ihre Aufgaben sind vielfältig: Da wäre der Schutz des Bahnnetzes mit seinen 33.478 Gleiskilometern und der 5.700 Bahnhöfe und Haltepunkte. Dazu kommt der Schutz der 3.831 Kilometer Landesgrenzen und 888 Kilometer Seegrenzen. Der Schutz der Luftsicherheit an 13 deutschen Großflughäfen. Dazu die Bundesbereitschaftspolizei mit ihren 28 Einsatzhundertschaften, fünf Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaften und fünf Technischen Einsatzhundertschaften an zehn verschiedenen Standorten verteilt über das gesamte Bundesgebiet.
Ausgestattet mit 76 Polizeihubschraubern, 18 Rettungshubschraubern und zehn Schulungshubschraubern. Auf dem Wasser verfügt die Bundespolizei über sieben Seeschiffe und fünf Kontrollboote, davon zwei im Auslandseinsatz. Hinzu kommen 3.967 Streifenfahrzeuge, 1.946 Fahrzeuge der Bundesbereitschaftspolizei, 176 Motorräder sowie 15 Wasserwerfer. Tierische Helfer sind 417 Schutz- und Sprengstoff-Spürhunde und 25 Pferde der Reiterstaffel in Stahnsdorf (Land Brandenburg). Die Zahlen nennt die Bundespolizei selbst.
Übernahmen in den Bundesgrenzschutz
Über dessen Vorgänger schreibt der 1964 in Görlitz geborene Hüber seine Diplomarbeit, um sein Studium (1983–1987) an der Offiziershochschule „Rosa Luxemburg“ der Grenztruppen der DDR in Suhl (bis 1984 in Plauen) abzuschließen. Der Titel lautet: „Der Bundesgrenzschutz als Instrument imperialistischer Macht- und Herrschaftssicherung“. Anschließend ist Hüber Politoffizier. Seine Aufgabe in dieser Funktion ist es, junge Grenzsoldaten ideologisch zu schulen und die Weltanschauung der SED in den Köpfen seiner Untergebenen zu verfestigen.
Wohin solche Indoktrination führt? Am 5. Februar 1989 will der 20jährige Chris Gueffroy aus der DDR fliehen. Sein Ziel: Westberlin. Bei dem Versuch, die Grenzanlagen zu überwinden, schießen vier Soldaten des Grenzregiments 33 auf ihn. Stellvertretender Kompaniechef ist Sven Hüber. Gueffroy stürzt zu Boden und verblutet. Es war der letzte der mindestens 139 Morde an der Berliner Mauer.
Trotzdem wird Hüber in den Bundesgrenzschutz übernommen. Wie es dazu kommen konnte, ist bisher nicht geklärt. Und er tritt in die GdP ein. Hier macht er wieder Karriere. Im September 2022 wird Hüber stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Verantwortlich ist er laut Internetseite der GdP unter anderem für folgende Themenfelder: Beamtenpolitik, Beamten- und Besoldungsrecht, Personalvertretungsrecht, Satzung, Rechtsschutz, Junge Gruppe, Antidiskriminierung.
Einfluss auf Polizisten
Bei der Bundespolizei wiederum ist er Vorsitzender des Hauptpersonalrates (HPR) der Bundespolizei beim Bundesministerium des Innern. In dieser Position ist er der Berichterstatter des HPR für die Anwärter in den höheren Polizeivollzugsdienst. Somit entscheidet ein ehemaliger Politoffizier der Grenztruppen, wer in die höchsten Ränge der deutschen Bundespolizei aufsteigt – oder nicht.
Und ebenjener Politoffizier Hüber tritt nun gegen die AfD in Aktion: In der Mitgliederzeitschrift der GdP rief er im Juli dieses Jahres die rund 6.400 Polizisten in Sachsen-Anhalt mit dem Artikel „Richtig Nein sagen“ dazu auf, Widerstand gegen eine demokratisch gewählte AfD-Landesregierung zu leisten. Auch verwies er darauf, dass laut seiner Auffassung Polizisten „keine verfassungsfeindliche Partei wählen, diese unterstützen oder dort mitmachen“ können und dass eine „AfD-Machtergreifung […] keinen Beamten von seinem Eid auf die Verfassung“ entbinde. Da der obligatorische Hinweis auf die Geschichte nicht fehlen darf, erklärt Hüber, dass die NSDAP legal an die Macht gekommen sei, und ruft die Polizei zu Widerstand gegen eine legale AfD-Regierung auf.
Als Rechtsgrundlage zieht er den „inneren Notstand“, also Artikel 91 Grundgesetz, heran. Ironischerweise fordert Hüber, „dass Spitzenfunktionen der Polizei nicht länger von ‘politischen Beamten’ besetzt sind“, um eine „volle Handlungsfähigkeit der Polizei […] im Fall der Notwendigkeit der Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung“ zu garantieren.
Kaum eine Behörde will über eigene Erkenntnisse verfügen
Aber gibt es noch weitere Hübers? Die JUNGE FREIHEIT hat nachgefragt. Drei Polizeigewerkschaften wurden angeschrieben sowie alle Landesämter für Verfassungsschutz und die Landespolizeibehörden. Auch Bundesbehörden wurden mit unseren Anfragen konfrontiert, darunter der Zoll, die Bundeswehr, der Bundesnachrichtendienst, der Bundesverfassungsschutz und selbstverständlich auch die Bundespolizei.
Die bisherigen Antworten sind erschütternd. Der Grund: Die angefragten Behörden scheinen über keine Kenntnisse zu verfügen. Mindestens in den angefragten Ministerien in Sachsen und Thüringen können wir den Behörden etwas nachhelfen.
Allein in Thüringen gab es Hunderte Fälle
Sachsen: 1990 wurden große Teile der Hauptabteilung Personenschutz des MfS einfach in den sächsischen Staatsdienst übernommen. Man argumentierte damals, dass es nicht ausreichend Personalkapazitäten gebe, um Strukturen ohne Stasi-Vergangenheit aufzubauen. Und so schützten damals blutjunge Stasileute Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU).
Thüringen: Auch der Skandal um Volker Hausdorf sollte jedenfalls dem Thüringer Innenministerium unter SPD-Minister Georg Maier bekannt sein. 2003 stellte sich heraus, dass der langjährige Leiter der Polizeidirektion Suhl fast 14 Jahre Inoffizieller Mitarbeiter (IM) beim MfS war, was er verschwiegen hatte. Der Umstand wurde damals nicht durch das Ministerium selbst, sondern durch die Berichterstattung der Bild-Zeitung öffentlich gemacht. Hausdorf, dem fachlich nichts vorzuwerfen war, bat um Entlassung.
Überaus verwunderlich ist jedoch, dass Thüringen heute gegenüber dieser Zeitung behauptet, über keine Zahlen zu verfügen: „Über die Anzahl der Beamten, die früher im Staatsdienst der DDR standen, existieren keine Statistiken.“ Dabei ist die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage im Thüringer Landtag vom September 2003 sehr klar: Demnach wurden „im gesamten Geschäftsbereich des Innenministeriums“ 1.831 Beamte ausgemacht, die für das MfS gearbeitet hatten. In 902 Fällen wurde deshalb „das Dienst- bzw. das Arbeitsverhältnis beendet“. Von den 929 Beamten, die auf ihrem Posten bleiben durften, haben 500 Dienst im Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ geleistet. Dabei handelte es sich um eine Eliteeinheit des MfS, die ab 1980 Divisionsstärke hatte und nach dem Gründer der Tscheka, des Nachrichtendienstes der Sowjetunion, benannt war.
Verstrickungen mit der Linkspartei
Auch weitere Studenten der Offiziershochschule der Grenztruppen der DDR „Rosa Luxemburg“ haben in der Bundesrepublik nach der Wende Karriere gemacht. So beispielsweise der Polizist Frank Tempel. Er war von 2009 bis 2017 Mitglied des Bundestags für Die Linke und war ab 2014 stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages. Heute arbeitet er bei der Kriminalpolizei Gera. Auch er ist in der GdP aktiv, war zwei Jahre lang Landesvorsitzender der Jungen Gruppe der GdP in Thüringen. Auch Michael Grunst besuchte diese Hochschule, stieg in der Berliner Verwaltung auf und war von 2016 bis 2023 als Mitglied der Linken Bezirksbürgermeister von Berlin-Lichtenberg. Seit 2025 ist er Mitglied der SPD. Ralf Kalich saß 16 Jahre lang für die Linke im Thüringer Landtag, er war nach seinem Abschluss 1982 acht Jahre lang Offizier bei den Grenztruppen, einer Einheit, die zu einem Fünftel mit Inoffiziellen Mitarbeitern durchsetzt war.
Und hier handelt es sich nur um Fälle einer einzigen Hochschule. Insgesamt verfügte die DDR über zehn eigenständige Hochschulen ihrer bewaffneten Organe und Sicherheitsbehörden. Ganz offensichtlich saßen und sitzen Schüler und Absolventen an Schalthebeln der Macht. Sie fördern die Jugend, selektieren das Personal. Die Beförderungskriterien Leistung, Eignung und Befähigung bekommen einen schalen Beigeschmack.
Einfluss auf aktuelle Gesetze?
Unternommen hat der Staat dennoch nichts. Dabei hat der Gesetzgeber rechtliche Möglichkeiten geschaffen, um Personen, die für verschiedene Behörden der DDR tätig waren und sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gestellt haben, aus dem Staatsdienst auszuschließen.
Fraglich ist, ob und in welchem Umfang Hüber und seine Genossen am neuen Bundespolizeigesetz vom Juli 2026 mitgewirkt haben. Dieses erlaubt weitreichende Eingriffe in die persönliche Freiheit, wie Live-Gesichtserkennung und -Auswertung mithilfe von Künstlicher Intelligenz. Auch darf die Telekommunikation von Bürgern nun präventiv überwacht werden, Zugang zu verschlüsselten Nachrichten inklusive. Besonders pikant: Die Überprüfungen für die Zulassung zum öffentlichen Dienst werden erweitert, um eine Unterwanderung durch Extremisten zu verhindern.
