DAMME. Ein Grünen-Kandidat in Niedersachsen hat nach dem Auftauchen eines drei Jahre alten Party-Videos seine aktive Unterstützung durch die Partei verloren. David Possenriede kandidiert bei der Kommunalwahl am 13. September für den Stadtrat in Damme und den Kreistag im Landkreis Vechta. Auf dem Video ist zu sehen, wie der heute 23jährige mehrfach „Ausländer raus!“ ruft, während „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino läuft.
Der Fall trifft die Grünen wenige Wochen vor der Wahl. Der Kreisverband kam nach Bekanntwerden des Videos zu einer Krisensitzung zusammen, an der auch Possenriede teilnahm.
Danach teilte die Partei mit, dem Kandidaten werde die aktive Unterstützung im Wahlkampf entzogen. Zugleich lasse Possenriede seine Mitgliedschaft bei den Grünen bis auf Weiteres ruhen. In einer Erklärung des Kreisverbands hieß es, für „rassistische Parolen und menschenfeindliche Äußerungen“ gebe es bei den Grünen keinen Platz. Von Kandidaten für öffentliche Mandate erwarte man, dass sie diese Haltung glaubwürdig verträten und jederzeit für die gemeinsamen Werte einständen.
Entschuldigung reicht den Grünen nicht
Possenriede erklärte den Vorfall demnach als Teil einer scherzhaften Auseinandersetzung zwischen jungen Leuten aus Südfelde und Hunteburg. Eine fremdenfeindliche Gesinnung habe nicht dahintergestanden. Nach Darstellung der Grünen hat er seinen Fehler eingeräumt, seine Wortwahl bedauert und sich entschuldigt.
Der Kreisverband ließ diese Erklärung jedoch nicht als Relativierung gelten. Eine solche Äußerung werde „durch jugendliches Alter, Unüberlegtheit oder Alkoholkonsum nicht entschuldigt oder relativiert“, erklärte die Partei. Auch der niedersächsische Landesvorsitzende Maximilian Strautmann stellte sich hinter die Entscheidung der örtlichen Grünen. Das Grölen ausländerfeindlicher Parolen sei „kein Partyspaß“.
Possenriede beschreibt sich auf seiner Internetseite als „bodenständig, neugierig und engagiert“. Er ist nach eigenen Angaben langjähriger Messdiener, im Heimat- und Verschönerungsverein aktiv und Mitglied einer Karnevalsgesellschaft. Für Damme wolle er Verantwortung übernehmen und ein starkes Miteinander „unabhängig von Herkunft, politischen oder religiösen Richtungen“ erhalten.
Staatsanwaltschaft verfolgt den Fall nicht weiter
Für seine Kandidatur hat die Entscheidung der Grünen keine unmittelbare Folge. Nach Angaben der Partei kann Possenriedes Name wegen des geltenden Wahlrechts nicht mehr vom Stimmzettel gestrichen werden. Er bleibt damit trotz des parteiinternen Bruchs bei der Kommunalwahl wählbar.
Auch strafrechtlich bleibt der Vorfall ohne Folgen. Die Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta nahm zunächst Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung auf. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg verfolgt den Fall jedoch nicht weiter.
Hintergrund ist eine Entscheidung des Landgerichts Oldenburg in einem ähnlich gelagerten Fall. Dort ging es um Jugendliche, die bei einem Schützenfest eine entsprechende Parole gerufen hatten. Das Gericht ließ eine Klage nicht zu, weil es keinen hinreichenden Tatverdacht sah. (rr)
