BERLIN. Die Bundesparteivorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, hat Enteignungen von Wohnungskonzernen zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei in Berlin gemacht. „Das ist für uns ganz klar: Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden“, sagte Schwerdtner gegenüber dem Stern. Das sei für ihre Partei „gar keine Frage“, fügte sie an.
Unklar ist jedoch, ob das rechtlich möglich ist. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im Juli mit Blick auf Berlin ein Gesetz angekündigt, „das Enteignungen von Wohnungsbaugesellschaften verbietet“. Auf Nachfrage der Bild-Zeitung, ob dieses Gesetz noch vor den Wahlen in der Hauptstadt am 20. September kommen werde, sagte ein Sprecher des Justizministeriums: „Dazu werden innerhalb der Bundesregierung Gespräche geführt.“ Weitere Angaben machte er nicht.
Unter Juristen sind Enteignungen ein Streitthema. So ermöglicht Artikel 15 des Grundgesetzes das zwar, jedoch wurde dieser noch nie angewendet. Außerdem ist in Artikel 14 des Grundgesetzes geregelt, dass Enteignungen nur mit Entschädigungszahlungen möglich sind.
Enteignung ist ein großes Thema in Berlin
Der SPD-Spitzenkandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters, Steffen Krach, reagierte ablehnend auf die Aussagen Schwerdtners. „Wenn das die rote Linie ist für die Linkspartei, dann müssen sie gucken, mit welcher Koalition sie das umsetzen wollen – mit der SPD jedenfalls nicht“, sagte er dem Stern. Er werde keine Ratschläge oder Forderungen „in irgendeiner Form“ von Bundespolitikern annehmen.
Das Thema Enteignungen ist in Berlin schon seit Längerem präsent. Am 26. September 2021 kam es in der Hauptstadt zu einem Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. Eine deutliche Mehrheit von 59,1 Prozent der Wahlberechtigten stimmte dafür. Umgesetzt wurde es dennoch nicht.
Berlin wählt am 20. September ein neues Abgeordnetenhaus. Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von „Nius“ zufolge, liegt die Linkspartei dort mit 18 Prozent an zweiter Stelle, gleichauf mit der CDU und einen Punkt hinter der erstplatzierten AfD (19 Prozent). Die Grünen kommen auf 16 Prozent, die SPD auf 13. Damit wäre eine rot-rot-grüne Regierung nach aktuellen Zahlen möglich. (st)
