Brüssel liebt Superlative, besonders dann, wenn nach zähen Verhandlungen und zahlreichen nationalen Sonderwünschen doch noch der Eindruck politischer Geschlossenheit erzeugt werden soll. Das Ende Juli beschlossene 21. Sanktionspaket gegen Russland ist deshalb das größte seit vier Jahren: 218 neue Einträge auf Sanktionslisten, mehr als hundert betroffene Banken und Kryptodienstleister, weitere Schiffe der russischen Schattenflotte, Raffinerien, Ölhändler und Rüstungszulieferer in zahlreichen Drittstaaten. „Unsere Sanktionen greifen weiterhin hart und tief“, verkündete Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stolz, sie schwächten die wirtschaftlichen Grundlagen der russischen Kriegsanstrengungen.
Ganz aus der Luft gegriffen ist das nicht. 94 Banken und Finanzinstitute werden mit Vermögenssperren belegt, für 33 weitere gilt ein Transaktionsverbot, vier Banken außerhalb Russlands und 14 Kryptoplattformen geraten wegen Sanktionsumgehung ins Visier. Hinzu kommen 41 weitere Schiffe, womit inzwischen 673 Schiffe der Schattenflotte sanktioniert sind; erstmals werden auch Besatzungsvermittler, Tankschiffdienstleister und andere Helfer entlang der Lieferkette gezielt erfasst. „Moskau muss weniger Geld für den Krieg haben, nicht mehr“, so die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.
Die EU ist dabei längst mehr als ein Zuschauer, der seine Bedeutungslosigkeit mit immer neuen Listen kaschiert. Mit einem Kreditrahmen von 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027, davon rund 60 Milliarden für Verteidigungsproduktion und Beschaffung, hält sie den ukrainischen Staat finanziell über Wasser und treibt den Ausbau einer Rüstungsindustrie voran, die immer mehr Drohnen, Munition und eigene Waffensysteme liefert. Dass ukrainische Flugkörper inzwischen Raffinerien in Perm, Rjasan und sogar im 2.700 Kilometer entfernten Omsk erreichen, zeigt, dass die europäisch-ukrainische Rüstungskooperation längst eine eigene militärische Dynamik entwickelt hat.
Gerade deshalb ist das Paket politisch so aufschlussreich. Europa ist stark genug, zweistellige Milliardenbeträge für die Verteidigung der Ukraine zu mobilisieren, Banken in Zentralasien zu isolieren und chinesische Zulieferer mit Exportbeschränkungen zu belegen; sobald jedoch die eigenen Reeder, Energiekonzerne, Fischhändler oder Atomprojekte betroffen sind, verwandelt sich die beschworene Geschlossenheit in einen Basar nationaler Ausnahmen.
Griechenland umgeht Teile des Sanktionspakets
Griechenland blockierte die Einigung, bis seine Reeder weiterhin russisches Flüssiggas aus der Arktis in Drittstaaten transportieren durften. Davon profitiert nicht nur der griechische Reeder Dynagas, sondern auch der französische Energiemulti Total-Energies, der am Pipelineprojekt „Yamal LNG“ beteiligt ist. Frankreich und Portugal setzten sich erfolgreich gegen ein Einfuhrverbot für russischen Kabeljau ein, Deutschland und Frankreich gegen Beschränkungen für Alaska-Seelachs, Bulgarien verhinderte die Aufnahme des russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill auf die Sanktionsliste. Selbst das angekündigte Visaverbot für russische Kriegsteilnehmer wurde auf eine Rechtsgrundlage reduziert, über deren Inkrafttreten später entschieden werden soll – zur Erleichterung südeuropäischer Urlaubsländer.
Litauens Außenminister Kęstutis Budrys, dessen Land schwerlich im Verdacht besonderer Nachsicht gegenüber Moskau steht, brachte die Angelegenheit unverblümt auf den Punkt: Die wirtschaftlichen Interessen der EU-Mitglieder prägten zunehmend die Entscheidungen. Dieser Trend, warnte Budrys, vermindere den Druck auf Russland und schwäche die bereits geltenden Sanktionen.
Während sich gut vernetzte Branchen ihre Hintertüren aushandeln, wächst für die breite Masse der europäischen Unternehmen der Aufwand. Spediteure müssen prüfen, ob ein türkischer Zwischenhändler, eine kirgisische Bank, ein chinesischer Zulieferer oder der Prokurist einer Firma in Dubai auf einer Sanktionsliste steht. Reedereien müssen Schiffe und Tanker kontrollieren, Exporteure den Endverbleib von Werkzeugmaschinen oder Elektronik nachvollziehen. Banken werden Zahlungswege durchleuchten, die über mehrere Drittstaaten und womöglich über Kryptowährungen führen.
Deutschland dürfte der erhöhte Kontrollaufwand hart treffen
Deutschland dürfte dieser Kontrollaufwand besonders hart treffen, weil kaum eine andere europäische Volkswirtschaft über ein derart breites Netz aus Maschinenbauern, Chemieunternehmen, Zulieferern, Banken, Speditionen und weltweit tätigen Mittelständlern verfügt. Eine deutsche Firma kann mit dem Paket in Konflikt geraten, ohne selbst ein Geschäft in Russland abgeschlossen zu haben; es reicht, dass ein Bauteil weiterverkauft, eine Rechnung über die falsche Bank beglichen oder ein Subunternehmer von einem gelisteten Eigentümer kontrolliert wird. Die Ausnahmen sind national, die Bürokratie ist europäisch – und ein großer Teil der Rechnung landet bei der deutschen Exportwirtschaft.
Immerhin stärkt das Paket den Schutz europäischer Unternehmen gegen Vergeltungsklagen: Urteile russischer Gerichte, mit denen Firmen wegen sanktionsbedingter Vertragsabbrüche belangt werden, sollen in der EU nicht mehr anerkannt oder vollstreckt werden. Doch auch dieser Schutz zeigt, wie weit die Sanktionspolitik inzwischen in den Geschäftsverkehr eingreift und ihre Durchsetzung auf private Unternehmen verlagert wurde.
Das 21. Paket ist deshalb weder wirkungslos noch der von Brüssel beschworene Todesstoß gegen die russische Kriegswirtschaft. Es verteuert Transaktionen, schließt Umgehungswege, erschwert die Versorgung der Schattenflotte und erhöht das Risiko für Banken und Händler in Drittstaaten. Seine größte Schwäche liegt nicht in mangelnder europäischer Macht, sondern in deren ungleicher Anwendung: Gemeinsam finanziert Europa die Verteidigung der Ukraine, gemeinsam beschließt es neue Verbote – und einzeln sorgt anschließend jeder Mitgliedstaat dafür, dass möglichst viele der eigenen Geschäfte ungestört weiterlaufen können.
