BERLIN/SCHWERIN. Nach der Recherche der JUNGEN FREIHEIT über einen Anwerbeversuch eines AfD-Mitglieds durch das Bundesamt für Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD angekündigt, die Vorfälle aufklären zu wollen. Der für den Themenbereich Verfassungsschutz zuständige AfD-Bundesvize Stefan Möller sagte der JF, „die Methode, mit der der Inlandsgeheimdienst auf Mitglieder der Opposition einwirkt, muss der Gesellschaft bekannt werden“. Als Bundesvorstandsmitglied könne er zwar nicht für die Fraktion sprechen, es gebe aber bei den AfD-Abgeordneten einen „großen Aufklärungsdrang“.

Deshalb würden sich „solche Sachverhalte sehr gut eignen“, um Kleine Anfragen zu stellen, sie bei Regierungsbefragungen zu thematisieren oder Ausschüsse damit zu befassen. So könne auch jenseits des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Geheimdienste kontrolliert und von dem die AfD ausgeschlossen ist, eine Aufklärung gelingen.

Untersuchungsausschüsse hält Möller aufgrund einer fehlenden Mehrheit für unrealistisch. Zudem vermutet der 51jährige „Zweifel am Aufklärungswillen der Bundesregierung, die sich voraussichtlich auf das Geheimhaltungsbedürfnis beruft“. Wichtiger als eine Antwort der Bundesregierung sei jedoch, „Druck auf Politiker auszuüben, die den Verfassungsschutz möglicherweise instrumentalisieren“, betonte der Jurist. Dafür genüge es bereits, „in den politischen Diskurs wirken, um die Vorgänge aufzuklären“.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns AfD will die Regierung befragen

Auch die Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, wo sich der von der JF aufgedeckte Fall am Mittwoch zugetragen hatte, kündigte politische Konsequenzen an. Da in einem anderen Fall der Landesverfassungsschutz ein AfD-Mitglied gezielt angesprochen habe, reicht der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer, nun eine Kleine Anfrage ein, deren Vorabfassung der JF vorliegt. Er will unter anderem wissen, auf welcher Rechtsgrundlage die Kontaktaufnahmen erfolgen würden und nach welchen internen Kriterien diese ausgewählt werden.

Weiter fragt Kramer, woher die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wissen, dass die Betroffenen AfD-Mitglieder sind, und wie viele Kontaktaufnahmen zwischen 2021 und 2026 insgesamt erfolgt sind. Da Kramer skeptisch ist, seine Fragen würden hinreichend beantwortet werden, kündigte er gegenüber der JF an, notfalls vor dem Landesverfassungsgericht zu klagen.

Vorgehen des Verfassungsschutzes sei ein „Skandal, der seinesgleichen sucht“

Der AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Philipp Tadsen zeigte sich ebenfalls empört über die „Anquatschversuche des Verfassungsschutzes“. Man wisse in Berlin „nur zu gut, dass die anstehenden Wahlen in Ostdeutschland auch die Zukunft der Bundesregierung infrage stellen können“. Er bezeichnete das Vorgehen der Behörden als „Skandal, der seinesgleichen sucht“.

Sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung stünden gegenüber gewählten Volksvertretern in der Pflicht, Antworten zu liefern. „Wer wie eine Art zweite Stasi mit unvertretbaren Kommunikationsmethoden agiert, zeigt vor allem, dass er mit seinem politischen Latein am Ende ist“, kritisierte Tadsen. Zuversichtlich zeigte sich der 38jährige aufgrund des Wachstums der AfD, das er mit der Unzufriedenheit in der Bevölkerung begründete. Daran werde „kein massenhaft fehlerhaftes AfD-Gutachten, kein weiterer Anquatschversuch und keine weitere Stigmatisierung“ etwas ändern. (rsz)