BERLIN. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat entschieden, seine Kandidatur als Spitzenkandidat für die kommende Abgeordnetenhauswahl zurückzuziehen. Hintergrund sind mehrere aufgeflogene Falschaussagen zu Wegners Krisenmanagement nach dem linksextremen Anschlag auf Berlins Stromnetz im Januar, infolgedessen zehntausende Haushalte tagelang ohne Strom und Wärme geblieben waren.
„In diesem Amt war mir immer wichtig, dass ich derjenige bleibe, der ich bin, und dass ich authentisch bin“, sagte er während seiner Pressekonferenz am Freitag. Zugleich räumte er „kommunikative Fehler“ ein. „Mich ärgert es am meisten“, betonte er. „Wenn ich nicht mehr mit eigenen Themen durchdringe, muss es Konsequenzen geben.“ Er wolle den Weg für einen „Neuanfang“ seiner Partei freimachen.
Zugleich erklärte Wegner, seine Regierungsgeschäfte bis zur Wahl einer neuen Koalition fortzusetzen. Der Bild-Zeitung zufolge soll der bisherige Finanzsenator Stefan Evers für Wegner als Spitzenkandidat einspringen.
AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker kritisierte Wegners Rückzugserklärung. „Mit seinem selbstgerechten Statement hat Kai Wegner ein weiteres und hoffentlich letztes Mal unter Beweis gestellt, dass er dem Amt als Regierender Bürgermeister charakterlich nicht gewachsen ist.“ Dessen „Versagen“ sei auch eines der „personell ausgebrannten“ CDU. Sie hinterließen Berlin in einem „katastrophalen“ Zustand.
Wegners CDU rutscht massiv in Umfragen ab
Zuvor hatten zahlreiche Politiker den Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters gefordert, darunter der Berliner JU-Chef Harald Burkart und der SPD-Landeschef Steffen Krach (JF berichtete). Burkart schlug vor, stattdessen solle jemand kandidieren, „der in seiner persönlichen Integrität unangreifbar“ sei.
Unmittelbarer Auslöser der Forderungen waren die jüngsten Recherchen des Tagesspiegels. Nach einer Auskunftsklage des Blattes musste die Senatskanzlei zuletzt einräumen, dass der CDU-Politiker entgegen seinen eigenen Aussagen nicht seit 8:08 Uhr morgens mit der Bundesregierung telefoniert. Sein erstes dienstliches Telefonat führte er kurz vor 13 Uhr mit der SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey.
Bereits wenige Tage nach dem Anschlag musste Wegner bekanntgeben, dass er sich anders als behauptet nicht in seinem Büro „eingesperrt“ habe. Stattdessen habe er nach eigener Aussage Tennis mit seiner Lebensgefährtin und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch gespielt. „Ich wollte den Kopf freikriegen“, hatte er damals gegenüber Welt-TV erklärt.
2023 hatte die CDU unter Wegner mit 28,2 Prozent die Abgeordnetenhauswahl gewonnen und konnte mit der SPD eine Regierung bilden. Der neuesten Infratest-dimap-Umfrage zufolge liegt die Union inzwischen auf Platz vier und käme auf 17 Prozent, hinter der Linkspartei (20 Prozent), den Grünen (19 Prozent) und der AfD (18 Prozent). Von allen Parteien, die ins Berliner Landesparlament einziehen würden, erreicht nur noch die SPD ein schlechteres Ergebnis mit 13 Prozent. (kuk)
