BERLIN. Die Clankriminalität in Berlin hat mit 952 Straftaten im vergangenen Jahr weiter zugenommen. Im Jahr zuvor waren es noch 851 Delikte. Die Zahl der Beschuldigten stieg im Vergleich zum Vorjahr um 16 Prozent auf 342 Personen. Mehr als die Hälfte von ihnen (54 Prozent) besitzt keine deutsche Staatsbürgerschaft, wie aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport an den AfD-Abgeordneten Thorsten Weiß hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Zudem sind mit 119 der Beschuldigten knapp ein Drittel von ihnen bereits zuvor „strafrechtlich in Erscheinung getreten“. Zuerst hatte die BZ berichtet.
Bei den Delikten handelt es sich überwiegend um Rohheitsdelikte, Diebstähle und Verkehrsstraftaten. Insgesamt ordnen die Sicherheitsbehörden in der Hauptstadt 685 Personen dem Clanmilieu zu. Das entspricht einem Anstieg um elf Prozent gegenüber dem Vorjahr, wobei nicht alle als Tatverdächtige aufgetreten seien.
Den größten Anteil an Verdächtigen stellten mit 106 Fällen libanesische Staatsbürger, weitere 63 waren Deutsch-Libanesen. Im Jahr 2020 waren es noch 68 clankriminelle Libanesen. Eine unbekannte oder ungeklärte Staatsangehörigkeit wiesen 78 Personen auf, eine türkische Staatsbürgerschaft 28 Personen, hinzu kamen 19 Deutsch-Türken. Als staatenlos wurden 19 Beschuldigte geführt; 2020 hatte es noch keine solchen Fälle gegeben. Es folgten Syrer mit 16 und schwedische Staatsbürger mit elf Beschuldigten, wobei zu bedenken ist, dass Schweden insbesondere im Clanmilieu einen hohen Migrationsanteil aufweist.
Berliner Senat führt keine Statistik über Abschiebungen
Ob und wie viele von den straffälligen Ausländern abgeschoben wurden, beantwortete das von SPD-Innensenatorin Iris Spranger geführte Ressort nicht. Auch „der aufenthaltsrechtliche Status wird im Zusammenhang mit der jährlichen Lagebilderstellung im Sinne einer statistischen Angabe in der Polizei Berlin nicht erhoben“. Durch das Landesamt für Einwanderung erfolge ebenfalls keine entsprechende statistische Erfassung.
Für diese fehlende Erhebung kritisiert der AfD-Abgeordnete Weiß den Berliner Senat scharf: „Statt konsequenter Abschiebungen und aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegenüber kriminellen Ausländern gibt es nicht einmal eine vernünftige statistische Erfassung über eingeleitete Maßnahmen, tatsächliche Abschiebungen oder deren Scheitern.“
AfD wirft Regierung Versagen bei Bekämpfung der Clankriminalität vor
Der 42jährige vermutet, die Daten würden wahrscheinlich „ganz bewusst nicht erfasst“ werden, „damit der Senat keine Rechenschaft darüber ablegen muss, ob und wie viele Clan-Kriminelle er tatsächlich abgeschoben hat“. Die Zahlen zeigten insgesamt, wie die Regierung bei der Bekämpfung des Phänomenbereichs auf ganzer Linie versage.
Clan-Strukturen könnten „ungestört weiter wachsen, während die Berliner die Folgen tragen“, moniert der AfD-Politiker. „Die Sicherheit der Stadt wäre bei uns in wesentlich besseren Händen als bei diesem unwilligen Senat.“ (rsz)
