Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs vorige Woche in Brüssel ging es nicht nur um Geopolitik, sondern auch ums Eingemachte: Ursula von der Leyen forderte weiterhin zwei Billionen Euro für die Haushaltsjahre 2028 bis 2034 (plus 60 Prozent) und 2.500 neue Beamtenstellen. Die linke Mehrheit im Europaparlament (EP) wollte sogar 200 Milliarden Euro mehr. Die auslaufende zypriotische Ratspräsidentschaft kürzte dies als „Kompromiss“ um bescheidene zwei Prozent (33 Milliarden Euro).
Die Fronten sind klar. Das sind einerseits die Nettozahler Deutschland, Österreich, die Niederlande und die Skandinavier. Für den niederländischen Finanzminister Eelco Heinen von der rechtsliberalen VVD sind die Vorlagen „unbezahlbar, unausgewogen und zum falschen Zeitpunkt“. Friedrich Merz sah dies ähnlich. Die Nettoempfänger im Süden und Osten von Portugal bis Polen im sogenannten Kohäsionsklub sehen das anders – sie hoffen auf EU-Transfers für Waffenbeschaffungen, Autobahnen und U-Bahnen oder Energiesubventionen, um die Haushalte über Wasser zu halten.
Der Niederbayer Manfred Weber will als Chef der EVP-Fraktion (mit vielen Abgeordneten aus Netto-Emfängerländern) die „Nettozahler-Mentalität“ in der EU endlich überwinden. Mehr EU-Grenzschutz in Polen und Griechenland sei „inhaltlich ein großes Geschäft“, meinte der CSU-Vize. Dabei fordert Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (bis 2025 Chefin der rechten EU-Partei EKR) einen Rabatt für italienische Zahlungen. Auch Jordan Bardella, Mitglied der rechten EP-Fraktion Patrioten für Europa (PfE) und vielleicht neuer Staatspräsident ab 2027, verlangt drastisch gekürzte französische EU-Beiträge.
Persönlicher Machterwerb und neue politische Erpressbarkeiten
Ursula von der Leyen will die eingespielten „Pflichtausgaben“ für die Landwirtschaft und die Regionalhilfen abschaffen und durch „national-regionale Partnerschaften“ ersetzen, die sie persönlich nach dem laut EU-Rechnungshof missglückten Modell ihrer Corona-Fonds mit jedem der 27 Mitgliedstaaten selbst ausverhandeln will. Ihre Ziele sind diffus: Klima, Gender, Digitales, Kohäsion, Ökolandbau, Inklusion, KI, Raumfahrt, Rüstung. Nach dem Erreichen irgendwelcher „Meilensteine“ sollen dann alljährlich neue Tranchen von EU-Milliarden durch sie persönlich freigegeben werden.
Die Absicht ist klar: Die Mitgliedstaaten werden so politisch erpressbar. Ungarn unter Viktor Orbán oder Polen unter den Kaczyński-Brüdern und Andrzej Duda haben dies schon erfahren dürfen. Jetzt soll Ursulas „Hebel“ (so Angela Merkel in ihren Memoiren) nicht „Rechte“, sondern auch unbotmäßige Linksnationalisten wie Robert Fico (Slowakei) oder Rumen Radew (Bulgarien) treffen. Dabei sollen diese „Partnerschaften“ jeweils national intern ausgehandelt werden. Damit verlieren die bisherigen Brüsseler Generaldirektionen für Regionales und Agrar jede Einflussmöglichkeit. Das trifft auch die EU-Kommissare: den Italiener und Meloni-Parteifreund Raffaele Fitto (Kohäsion) und den Luxemburger Christophe Hansen (Landwirtschaft/EVP). Verhandeln soll nur noch Ursula von der Leyens Chefetage über das ihr genehme nationale Gesamtpaket.
EU möchte direkt Steuerabgaben erhalten
Beratende Gremien wie der Ausschuss der Regionen (AdR) mit seinen 329 Mitgliedern, von dem aus Landesminister gerne für ihre Lieblingsprojekte in Brüssel Klinken putzten, werden ebenso überflüssig wie der skandalträchtige Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) mit 700 Beamten. Doch bisher hat sich keine Bürokratie selbst abgeschafft. Zudem will die EU-Kommission neue „Eigenmittel“, sprich direkte EU-Steuern. Dabei sind ihrer Phantasie bisher keine Grenzen gesetzt. Sie reichen von Glücksspiel- und Digitalsteuern bis zu Tabak-, Elektroschrott-, CO₂- und pauschalen Unternehmenssteuern. Diese „Direktmittel“ sollen zwischen 13 und 58 Milliarden im Jahr einbringen und der Kontrolle der EU-Nettozahler entzogen sein.
Ein schlauer Trick: Denn wo kann die EU-Kommission ihre stets deklarierte und geforderte Transparenz und Nichtkorruption für ihre eigene Mittelverwendung schon dokumentieren? Die ab Juli arbeitende irische Ratspräsidentschaft soll nun den neuen EU-Haushalt nach dem zypriotischen Scheitern bis zum Dezember aus dem Hut zaubern. Es wird spannend werden.
