Die Aufregung um den Paragraphen 188 im Strafgesetzbuch ist groß. Weil er Friedrich Merz (CDU) als „Lügenfritz“ auf Facebook bezeichnete, wurde ein Mann kürzlich zu 30 Tagessätzen verurteilt (JF berichtete). Politiker werden mit dem Paragraphen gesondert vor Beleidigungen, übler Nachrede und Verleumdungen geschützt, wenn die Mandatsträger in ihrem Wirken angeblich erheblich beeinträchtigt werden. Hochrangige Unionspolitiker äußern sich widersprüchlich über die Abschaffung. Mittlerweile hat die Debatte auch die US-Regierung erreicht.
Der renommierte Staatsrechtler Ulrich Vosgerau argumentiert im JF-TV-Interview, weshalb er den Paragraphen für verfassungswidrig hält – und erklärt, warum er aber immer noch in Kraft ist.
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