BERLIN/WARSCHAU. Laut einem Geheimbericht befürchten die deutschen Sicherheitsbehörden, dass sich viele ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die seit Jahren in Polen leben, auf den Weg nach Deutschland machen. Denn das Nachbarland hat seit März die Sozialleistungen für diese Gruppe deutlich gekürzt. In Deutschland dagegen gibt es eine üppige Versorgung.

Zuschüsse für Wohnung, Ernährung und besondere Gesundheitsleistungen erhalten in Polen nur noch „besonders Schutzbedürftige“. Dazu zählen Minderjährige und Opfer von Folter oder Vergewaltigung. In Polen lebten zwischenzeitlich 960.000 Ukrainer. In Deutschland sind es inzwischen sogar 1,35 Millionen. Die meisten von ihnen bekommen Bürgergeld plus Miet- und Heizkosten. Auch ihre Gesundheitskosten werden komplett übernommen.

Bereits jetzt hat laut dem internen Papier, über das die Bild-Zeitung berichtet, eine Absetzbewegung eingesetzt. Bei „geschleusten Personen“ an den „östlichen Grenzen Deutschlands“ machen Ukrainer demnach die „statistisch relevanteste Gruppe“ aus. „Mehr als die Hälfte aller unerlaubten Einreisen“ nach Deutschland gehe dort auf ihr Konto.

Dabei handele es sich vor allem um Männer im wehrfähigen Alter, die die Ukraine nicht verlassen dürfen.

Nicht nur Ukrainer kommen aus Polen

Die polnische Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk hat mit den Leistungskürzungen auf die Stimmung im Land reagiert. Die Mehrheit lehnt eine weitere Aufnahme neuer Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ab. Auch die großzügigen Sozialleistungen sorgten für Unmut. Damit ist es nun vorbei. Daher werde Deutschland zum Magneten. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte kürzlich im Bundestag noch behauptet: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“

Dem Bericht zufolge führen mehrere Faktoren jetzt zu insgesamt mehr Migration aus Polen nach Deutschland – nicht nur von Ukrainern. Neben den gekürzten Sozialleistungen seien es besseres Wetter, Schleuser-Aktivitäten, sowie die Entlassung von Migranten aus Aufnahmeeinrichtungen, die Polen nicht in ihre Heimat abschieben konnte. Dazu zählten hauptsächlich Afghanen, Eritreer, Pakistaner und Somalier. (fh)