BERLIN. Die Landesmedienanstalten planen, verstärkt in das Informationsangebot in den sozialen Medien einzugreifen. Künftig sollen Beiträge, die „in besonderem Maß zur Angebots- und Meinungsvielfalt beitragen“, von Plattformen wie Facebook und X bevorzugt werden. Das geht aus einem internen Papier der Landesmedienbehörden von Bayern und Nordrhein-Westfalen hervor, aus dem „Apollo News“ am Dienstag zitierte. Damit wolle man „desinformierende, polarisierende oder lediglich aufmerksamkeitsstarke Inhalte“ kontern. „Dies ist keine technische Randnotiz, sondern eine demokratische Kernfrage.“

Die Medienanstalten regen dabei ein mehrstufiges „Public-Value“-Verfahren an. Zunächst sollen „verlässliche“ publizistische Anbieter identifiziert werden, die regelmäßig Informationsangebote bereitstellen würden. Anschließend sollen sie einzelne Inhalte zur Reichweitestärkung durch Plattformen kennzeichnen.

Zu den Kriterien würden unter anderem „Relevanz für das öffentliche Informationsinteresse“ und „journalistische Einordnung“ zählen. Entscheidend sei, dass Anbieter sozialer Medien „ein nachvollziehbares und messbares“ Konzept dazu vorlegten. Auch eine gesetzliche Quote für „Public-Value-Inhalte“ sei zielführend.

Schmiege: „Dazu haben wir ein Modell entwickelt“

Die Landesmedienanstalten betonen, das Verfahren würde lediglich die bereits vorhandene Kuratierung durch Plattformen ergänzen. Reguliert werden sollten sie dann, wenn sie dadurch die Wahrnehmbarkeit redaktioneller Inhalte „maßgeblich“ prägten und damit meinungsrelevant wirkten, etwa bei einer „relevanten“ Nutzerzahl. Ihr Geschäftsmodell bleibe dadurch „unbeeinträchtigt“.

Hintergrund ist der geplante Digitalmedien-Staatsvertrag, der im Sommer verabschiedet werden soll. Bereits Anfang Mai hatte der Chef der Bayerischen Landesmedienanstalt, Thorsten Schmiege, die Einführung des „Public-Value“-Prinzips angekündigt. „Dazu haben wir ein Modell entwickelt, wie das rechtlich und technisch funktionieren kann“, sagte er den Zeitungen der Ippen-Mediengruppe.

Landesmedienanstalten mahnen bereits Onlineportale ab

Das „Public-Value“-Prinzip gilt bereits für Geräte mit mobilen Betriebssystemen. Anwendungen bestimmter Medien, die den Landesmedienanstalten zufolge die Anforderungen erfüllen, müssen in den sogenannten App-Stores sowie auf multifunktionalen Digitalfernsehern leicht auffindbar sein. Dazu zählen unter anderem öffentlich-rechtliche Angebote wie ARD- und ZDF-Mediatheken, aber auch Apps der Zeitungen Welt und Bild.

2020 hatten die Länder „anerkannte journalistische Grundsätze“ und deren Kontrolle durch die insgesamt 14 Medienanstalten im geltenden Staatsvertrag verankert. Im August 2024 hatte die nordrhein-westfälische Medienbehörde auf dieser Basis das Online-Magazin „Multipolar“ aufgefordert, Änderungen in Artikeln zur Corona-Politik vorzunehmen. Dazu zählte unter anderem die Berichterstattung über die RKI-Protokolle. Bundesweit verschickten die Landesmedienanstalten mindestens 94 solche Hinweisschreiben, wie eine Recherche der JUNGEN FREIHEIT ergab. (kuk)