BERLIN. Laut einem Medienbericht weigern sich syrische Behörden, Passersatzpapiere für die aus Deutschland abzuschiebenden Asylmigranten zu liefern. Seit Ende Januar bekam kein Bundesland ein solches Dokument, berichtete die Welt am Sonntag. Die im Fall der Syrer für die Beschaffung zuständige Bundespolizei wollte die Informationen weder dementieren noch bestätigen. Rund 11.000 Syrer sind nach Angaben der Behörde unmittelbar ausreisepflichtig.
Die Ersatzpapiere sind notwendig, um abgelehnte Asylbewerber auch im Fall mangelnder Identitätsdokumente durchführen zu können. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) plädierte dafür, in „direkten Gesprächen“ mit Damaskus die Voraussetzungen für die Abschiebungen zu schaffen. „Sie sind auch ein notwendiges Druckmittel, um freiwillige Ausreisen nach Syrien in Gang zu bringen“, betonte er.
Seit Assads Sturz gab es nur vier Abschiebeflüge von Syrern
Zudem warnt die Bundesregierung vor neuen Wegen für illegale Asylmigranten. Seit der „Wiederanbindung syrischer Flughäfen“ an den internationalen Flugverkehr 2025 seien „anhaltende Schleusungen auf dem Luftweg“ belegt, zitiert die Welt am Sonntag einen internen Bericht des „Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums Illegale Migration“. Demnach ermöglichten vor allem Direktflüge zweier Fluggesellschaften in die EU eine Einreise. Dazu zählen die rumänische Dan Air und die griechische Air Mediterranean. Bis Ende April stellten 3.850 Syrer Erstanträge auf Asyl in Deutschland.
Unterdessen wurde bekannt, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr 24,8 Milliarden Euro für die Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern ausgegeben hatte. Das entspricht einem Rückgang um 11,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr, berichtete die Bild am Dienstag. Nicht eingerechnet sind die Ausgaben der Länder und Kommunen, die der Bund nicht übernimmt.
Ende Oktober hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigt, eine Rückführungsvereinbarung mit Syrien auszuarbeiten (die JF berichtete). Die schwarz-rote Koalition hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass Abschiebungen nach Syrien durchgeführt werden, beginnend mit Straftätern“, erklärte ein Sprecher des Ressorts. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte, mit dem Ende des Bürgerkrieges vor einem Jahr seien jegliche Asylgründe in Deutschland verfallen. Allerdings organisierte die Bundesregierung seitdem lediglich vier Rückführungsflüge nach Damaskus, sämtliche Abgeschobene waren Schwerkriminelle. (kuk)
