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Auf Druck der EU

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Weißmann, Reich, Republik, Nachkriegsrechte

Die Post senkt zum Januar 2003 die Preise für Briefe und Postkarten, dagegen werden einige Zusatzleistungen verteuert. Dies geschieht nicht freiwillig, sondern zur Liberalisierung des Postmarktes auf Veranlassung der EU sowie auf Druck der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation. Dieser Druck von außen ist als sehr zweifelhaft zu bezeichnen, wenn damit die Post zu Preisen gezwungen wird, die wirtschaftlich nicht vertretbar sind. Ein auf Dauer leistungsfähiges Unternehmen bedarf vielmehr der ständigen, schnellen Anpassung an neue Marktsituationen. Seit der Privatisierung vor acht Jahren hat die Deutsche Post AG einen langen Weg der Veränderungen erfolgreich zurückgelegt. Sie ist trotzdem ihrer gesetzlichen Verpflichtung für das Allgemeinwohl in ausreichendem Maße nachgekommen. Auf die angeordnete Portosenkung ist aus unternehmerischer Sicht mit Einsparungen zu antworten. Darauf jedoch mit Schließung von Filialen, Abbau von Briefkästen und Arbeitsplätzen zu reagieren, ist der falsche Ansatz. Dadurch wird die Kundenfreundlichkeit wegen längerer Wege und Personalengpässen weiter eingeschränkt. Es ist für Personal und Kunden der Post nicht länger hinnehmbar, daß EU-Forderungen diese Antworten finden. Eine Prüfung des Leistungsangebots muß nach wirtschaftlicher Verträglichkeit durchgeführt werden und dem Gemeinwohlinteresse dienlich sein. Günther Wiese ist Geschäftsführer in Berlin der Christlichen Gewerkschaft Postservice und Telekommunikation (CGPT).

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