Sozialistische Profilierung

Einen Monat nach der Landtagswahl endeten am Mittwoch vergangener Woche die Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern. In dem von dem CDU-Landesvorsitzendem Eckhardt Rehberg als „Minimalistenprogramm“ gescholtenen Koalitionsvertrag bleiben wirkliche Überraschungen aber Mangelware. Einigkeit, so Ministerpräsident Ringstorff (SPD), herrschte in vielen Punkten. Ein besonderes Augenmerk widmete der Vertrag über die rot-rote Regierungszusammenarbeit dem Abbau der Arbeitslosigkeit. „Gemeinwohlorientierte Arbeitsmarktprojekte“, verstärkte Werbung und eine Verwaltungs- und Funktionalreform sollen das Land potentiellen Investoren gegenüber freundlicher erscheinen lassen. Trotz zu erwartender Steuerausfälle in Höhe von 300 Millionen Euro, will Ringstorff die Finanzpolitik der vergangenen Jahre fortsetzten. Die zu erwartenden Defizite im Landeshaushalt sollen mit einer höheren Neuverschuldung ausgeglichen werden. Alles in allem, schlußfolgerte der CDU-Oppositionsführer Rehberg daher, sei der „eigentliche Befreiungsschlag zur finanziellen Konsolidierung“ des Landes in den Koalitionsverträgen nirgends zu erkennen. Die fehlende Kreativität zur Lösung finanzieller und arbeitsmarktpolitischer Probleme versuchten Sozialdemokraten und Postkommunisten deshalb mit einem deutlichen Fokus auf die Bildungspolitik zu kaschieren. Grundsätzlich stünde der Konsens von SPD und PDS in dieser Hinsicht unter dem Motto „Förderung statt Auslese“, so PDS-Verhandlungsführer Peter Ritter. Konkret ist damit unter anderem die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems gemeint. Ideengeber für sozialistische Profilierungsmöglichkeiten im bildungspolitischen Ressort sind für die SED-Nachfolger dabei offensichtlich Teile der DDR-Schulerziehung. Der Forderung der Bundes-PDS, sich während einer Beteiligung an der Landesregierung nicht von den Sozialdemokraten entzaubern zu lassen und statt dessen ein deutliches PDS-Profil zu zeigen, entsprachen die Genossen vornehmlich in dem Versuch, ihr vollmundiges Wahlversprechen eines kostenlosen Vorschuljahres nach DDR Vorbild einzuhalten. Gleichzeitig war dies auch einer der wenigen Streitpunkte während der Verhandlungen. Aufgrund der bedenklichen finanziellen Lage Mecklenburg-Vorpommerns einigten sich die Gesprächspartner jedoch lediglich auf die Einführung eines zum Teil vom Land finanziertem Vorschuljahres ab 2004/2005. Die Kosten dieses Projektes belaufen sich auf etwa 8,5 Millionen Euro. Nach dem Willen der rot-roten Koalitionspartner soll auch die „Demokratieerziehung“ ein fester Bestandteil des Unterrichts werden. Was von den politischen Erziehungsmotiven zu halten ist, wurde unter anderem durch die Tatsache dokumentiert, daß die DDR in dem Koalitionsvertrag keine Rolle mehr spielt. Wie intensiv sich Ringstorff und seine roten Weggefährten mit dem Unrecht des DDR-Regimes auseinanderzusetzen gedenken, zeigte auch die in den Koalitionsgesprächen vereinbarte Zusammenlegung der die politische Bildung betreffenden Institutionen unter dem Dach der Staatskanzlei. Lücken in der politischen Bildung sollen in den Augen von Sozialdemokraten und SED-Nachfolgern in den nächsten vier Jahren mit einem noch deutlicherem Unterrichtsfokus auf das Thema „Rechtsextremismus“ gefüllt werden. Trotz des „prima Klimas“ während der Koalitionsverhandlungen ist allerdings fraglich, ob die Landesparteitage der SPD und der PDS dem Koalitionsvertrag am 2. November mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit zustimmen werden. Für die beiden Verhandlungsführer der Koalitionsgespräche, Ringstorff und Ritter, steht die Zustimmung zu dem neuen Regierungsvertrag außer Frage. Der stellvertretende Ministerpräsident und Arbeitsminister Helmut Holter (PDS) jedoch betonte, daß die Gegner einer Regierungsbeteiligung gerade in den Reihen seiner Partei zahlreicher geworden sind. Sicher ist bis dato, daß die Postkommunisten trotz ihrer erheblichen Stimmenverluste im Falle einer Regierungsbeteiligung weiterhin über drei Ministerposten verfügen werden. Auf einer Klausurtagung der PDS am 26. Oktober wurde deutlich, daß nur der bisherige Umweltminister Wolfgang Methling die volle Unterstützung der Parteiführung genießt. Die personelle Besetzung der anderen Posten bleibt gerade im Falle des intern heftig umstrittenen Holter fraglich. Ein großes Fragezeichen steht ebenfalls über der neuerlichen Besetzung des Sozialministerium, daß bislang von der farblosen Martina Bunge (PDS) bekleidet wurde. Beide Amtsinhaber haben die Rückendeckung seitens ihres Landesvorstandes verloren, wollen aber auf dem Landesparteitag um eine erneute Kandidatur kämpfen.

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