BERLIN. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat vor den anstehenden Koalitionsgesprächen über die Steuerreform auch mögliche Steuererhöhungen ausdrücklich nicht ausgeschlossen. In einem Interview sagte er: „Wenn man erfolgreich sein will als Koalition, dann muss man auch eine Bereitschaft haben, aus eingetretenen Pfaden etwas herauszutreten.“ Es sei nicht klug, das eine oder andere kategorisch auszuschließen, so der Innenminister gegenüber The Pioneer.

Konkret ging es um die Frage, ob die Union einer Anhebung des Spitzensteuersatzes oder der sogenannten Reichensteuer zustimmen könnte. Eine klare Absage blieb aus, stattdessen wich der Innenminister aus. Damit sendet Dobrindt ein Signal kurz vor den entscheidenden Verhandlungen: Selbst bislang fest gezogene Linien könnten zur Disposition stehen. Besonders brisant ist das mit Blick auf die eigene Partei, die Steuererhöhungen bislang kategorisch abgelehnt hatte.

Schwenkt Dobrindt auf SPD-Kurs?

Die SPD drängt seit langem darauf, Spitzenverdiener stärker zu belasten, um Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen zu finanzieren. Auch Fritz Güntzler (CDU), finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, hatte zuletzt eine mögliche Anhebung des Spitzensteuersatzes ins Spiel gebracht.

Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Steuerreform ab 2027 vereinbart. Offiziell soll sie vor allem untere und mittlere Einkommen entlasten. Wie diese Entlastung gegenfinanziert wird, bleibt jedoch offen – und genau hier wächst der Spielraum für höhere Steuern.

Derzeit greift der Spitzensteuersatz von 42 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 69.879 Euro. Die sogenannte Reichensteuer liegt bei 45 Prozent und wird ab 277.826 Euro fällig. (rr)