BERLIN. Neuer Präsident des Bundesrechnungshofes soll der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling werden. Laut dem Tagesspiegel hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Jens Spahn, seine Abgeordneten darüber informiert.

Damit wird ein Vertrauter von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nun der oberste Kontrolleur der Ausgaben des Bundes. Auch die SPD hat sich abgesichert. Auf den Posten der Vizepräsidentin hat sie schon vor wenigen Tagen ihre bis vor zehn Monaten amtierende Bauministerin Klara Geywitz geschoben.

Die Spitze des Bundesrechnungshofes ist damit komplett unter die Kontrolle der Regierungsparteien geraten. Zwar war auch der nun nach zwölf Jahren scheidende Präsident Kay Scheller zuvor Mitarbeiter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Aber einen amtierenden Abgeordneten auf den wichtigsten Kontrolleursposten zu setzen, hatte sich bisher noch keine Partei getraut.

Rechnungshof loyal zum Kanzler?

Union und SPD haben sich aber auf den 53jährigen geeinigt, wie die Zeitung berichtet. Nur einmal hat es etwas Vergleichbares gegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) positionierte 2018 den stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Stephan Harbarth als Richter am Bundesverfassungsgericht, damit der kurz darauf dessen Präsident wurde. Das wird er auch noch bis 2030 bleiben.

Der designierte Bundesrechnungshof-Präsident Heveling sitzt seit 2009 im Bundestag. Vor acht Jahren wurde er Justiziar der CDU/CSU-Fraktion – also auch in der Zeit, als der heutige Kanzler Friedrich Merz deren Vorsitzender war. Heveling soll sich diesem gegenüber immer loyal gezeigt haben.

Die Loyalität des Bundesrechnungshof-Präsidenten sollte allerdings den Steuerzahlern und der ernsthaften Kontrolle der Regierung gelten. Heveling wird nun mit der Ex-SPD-Ministerin überprüfen, ob die Gelder der Bürger von Union und Sozialdemokraten sinnvoll eingesetzt werden. (fh)