BRÜSSEL. Der Europäische Steuerzahlerbund hat eine Petition gegen die geplanten Gemeinschaftsschulden und -steuern der EU initiiert. „Europa ist ein Verbund souveräner Mitgliedsstaaten, kein fiskalischer Bundesstaat“, betonte Verbandspräsident Michael Jäger während der Vorstellung der Initiative „StopEUTaxes“. Demnach brauche Steuerpolitik „direkte demokratische Legitimation“, die nicht „in Brüssel“, sondern bei nationalen Parlamenten liege. „Wer Vertrauen wieder schaffen will, darf nicht Steuerbefugnisse ausweiten.“
Neben der Absage an eine dauerhafte EU-Besteuerung und neue Gemeinschaftsschulden fordert der Steuerzahlerbund „volle Transparenz und Rechenschaftspflicht“ in Haushaltsfragen. Statt neuer Einkommensquellen sollen EU-Programme zudem aus bestehenden Mitteln „effizient“ finanziert werden.
EU will Schuldenrückzahlung über neue Steuern finanzieren
Anlaß ist die laufende Debatte über die künftige Finanzierung der EU über neue Eigenmittel. Bereits im Februar hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen eine weitere Gemeinschaftsverschuldung ausgesprochen (JF berichtete). Dagegen plädieren Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dafür, dass Brüssel neue Kredite aufnimmt.
Ab 2028 plant die EU-Kommission, den kommenden Siebenjahreshaushalt erstmals durch Steuern zu finanzieren, darunter eine eigene Tabaksteuer sowie eine Pauschalabgabe für umsatzstarke Unternehmen. Zudem will Brüssel 30 Prozent der Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel eintreiben, die bisher vollständig den Nationalstaaten zustehen.
Hintergrund ist die geforderte Rückzahlung der während der Corona-Pandemie entstandenen Schulden. 2020 hatte Brüssel erstmals eigene Kredite aufgenommen, um die Konjunkturprogramme der Mitgliedsstaaten nach den Lockdowns zu finanzieren. Zwischen 2028 und 2034 will die EU-Kommission fast zwei Billionen Euro ausgeben, davon sollen 168 Milliarden Euro allein zur Rückzahlung der Schulden verwendet werden. (kuk)
